TOP 13) Bilanz und Zukunftsperspektiven der wissenschaftlichen Politikberatung „Technikfolgenabschätzung“ (Drs. 17/3010)
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– Rede zu Protokoll –
Meine Damen und Herren,
dass das Büro für Technikfolgeabschätzung ausgerechnet 1990 gegründet wurde, war für mich zum einen überraschend zum Anderen aber auch folgerichtig.
Überraschend, weil es ja nun wirklich Zeiten waren, in denen sich politische Ereignisse gegenseitig in die Hacken traten. Sich unter diesem Druck, Zeit für die Umsetzung eines Projektes wie die Gründung des TAB zu nehmen, ringt mir Respekt ab.
Mithin, diese Bemerkung sei mir gestattet, stand der Einigungsprozess bis heute im Zeichen von Folgeabschätzung. Umstritten blieb, wie sich der wirtschaftliche Strukturwandel in den Neuländern vollziehen sollte. Das Besondere an diesem Transformationsprozess besteht darin, dass er sich eingebettet in einen zunehmend globalen Strukturwandel der klassischen Industriegesellschaft vollzog. Von Wissens- und Informationsgesellschaft zu sprechen, ist in der Politik modern geworden. Und mit Blick auf diesen grundlegenden Strukturwandel ist war die Gründung des TAB notwendig und folgerichtig. Es musste offensiv und prospektiv reflektiert werden, dass alle Lebensbereiche, dass unsere Lebensweise in größerer Komplexität von Wissenschafts- und Technologieentwicklung – insbesondere den Informations- und Kommunikationstechnologien – geprägt wurden. Ungewissheiten,
Systematisch musste neues wissenschaftliches und technologisches Wissen analysiert werden. Im Spiegel des Bestehenden waren und sind Anwendungsoptionen abzuschätzen.
Aus Sicht DER LINKEN sind der gesellschaftliche und kulturelle Kontext, sind demokratische, digitale, ökonomische, ökologische, soziale, demographische und ethische Perspektiven zu bedenken. Und hier zeigen sich selbstverständlich Konflikte in der Bewertung, erst recht in politischen Entscheidungen.
So liegen für DIE LINKE in Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit existenzielle Schutzinteressen von Gesellschaft und Natur. Sie sprengen das Korsett von Verwertungs- und Wettbewerbslogik. Und insofern stoßen nicht selten die spannenden Empfehlungen aus den Studien des TAB an Grenzen, die politische Machtverhältnisse setzen.
Dennoch bieten sie wichtige Anregungen, Argumente und Fakten für parlamentarischer Entscheidungen, für Kontrolle und kritische Auseinandersetzung mit Vorhaben der jeweils Regierenden und für öffentliche Diskurse.
Das TAB hat dazu beigetragen Wissenschaft und Politik in neuer Qualität näher zusammen zu bringen, wobei weder Politik verwissenschaftlicht noch Wissenschaft politisiert werden sollten. Immerhin unterscheiden sich Blickwinkel, Deutungen, Interessen, Erwartungen und Verantwortung. Dennoch durchzieht die Verführung, sich gegenseitig zu instrumentalisieren, viele Prozesse der Auseinandersetzung. Aber glücklicherweise kann im Zweifelsfalle immer mal wieder auf das Grundgesetz verwiesen werden.
Und schließlich lässt sich auch selbstbewusst festhalten: Das TAB hat – gewollt oder ungewollt – geholfen, die Forschungs- und Technologiepolitik der Regierungen einer sachgerechten, inhaltlichen Kritik zu unterziehen. Besser noch wäre, könnten sich Parlament und interessierte Öffentlichkeit an der Debatte über die Ausrichtung beteiligen. Aber da arbeiten wir dran!
Die Verdienste des TAB können hier nur fragmentarisch aufgezeigt werden. Aber sie sind hinreichend, dieses Podium zu nutzen, um für eine bessere Ausstattung des TAB zu werben. Das wäre tätiger und bester Dank des Parlaments.
MdB Dr. Petra Sitte
Fraktion DIE LINKE.