Auf der gestrigen Fraktionssitzung wurde die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken.
Halina Wawzyniak hat sich auch in der Programmdebatte der LINKEN gemeinsam mit Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen), mir und anderen zu den drängenden Fragen einer digitalisierten Gesellschaft wie der Sicherung der Netzneutralität und der Neuformulierung eines modernen Urheberrechts zu Wort gemeldet.
Sie ist Obfrau unserer Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft. Gemeinsam mit ihr und den beiden von unserer Fraktion benannten Sachverständigen, Constanze Kurz und Annette Mühlberg, will ich in der Enquete-Kommission weiter für linke Netzpolitik und ein freies, emanzipatorisches und partizipatives Internet eintreten.