Flugblatt: Ergebnis der Namentlichen Abstimmung am 25.02.11 (PDF)
Zur Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat über das Verhandlungsergebnis zu Hartz-IV-Regelungen erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
Das Ergebnis, das die Hartz-IV-Parteien vorgelegt haben, spiegelt die vorangegangenen Verhandlungen: es ist unwürdig und empörend, und es hat mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtes nichts zu tun.
Weiterhin fehlen Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsgrundlagen der Regelsätze, wie das Verfassungsgericht sie gefordert hat. Die Erhöhung der Regelsätze um fünf + drei Euro ist ein Hohn für die Betroffenen, zumal es kaum mehr ist als ein Inflationsausgleich.
Weiterhin bleibt es bei willkürlichen Berechnungen, weiterhin bleibt Hartz IV Armut per Gesetz.
Und weiterhin fehlt für Kinder die Anerkennung eigener realer Bedarfe; statt dessen werden sie mit einem Bildungspäckchen abgespeist. Damit werden Kinder, die in Armut aufwachsen weiter stigmatisiert und gedemütigt.
Es fehlt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Regelungen für Leiharbeit schreiben das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit fort.
Die LINKE. lehnt diesen faulen Kompromiss auf Kosten der der 4,7 Millionen Betroffenen ab. Wir teilen die Kritik von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, so der Diakonie Mitteldeutschland, die auf Grund wissenschaftlicher Studien zu anderen Berechnungsergebnissen des Regelsatzes kommen, der tatsächlich menschenwürdig ist und Teilhabe ermöglicht.
Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Wir bleiben bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und wir fordern gleiche Bezahlung von Leiharbeit.