Zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung erklärt Ute Haupt, Stadträtin der LINKEN in Halle:
Es sieht zurzeit so aus, als seien die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der UNI-Kliniken vom Tisch! Gut so! Es ist nicht nachzuvollziehen, warum wieder dieser Vorschlag zur Disposition stand!
Die UNI-Klinik in Halle stellt für die Bevölkerung in Halle und darüber hinaus ein hohes Gut für die ortsnahe medizinische Grundsicherung und damit auch einen nicht zu verachtenden Standortfaktor dar! Die Versorgungsqualität befindet sich auf sehr hohem Niveau!
Maßnahmen der Privatisierung sind immer damit begründet, Kosten zu sparen. Im Gesundheitswesen sind diese Auswirkungen fatal, weil die Gefahr besteht, Grundrechte von BürgerInnen einzuschränken, wie z. B. die freie Arztwahl.
Die an Bedarf orientierte Krankenhausplanung – so wie sie zurzeit im Land Sachsen-Anhalt – existiert, läuft ebenfalls Gefahr aus dem Ruder zu laufen! Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention als eigenständige Säulen des Gesundheitswesens unterliegen dem Kostendruck, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge marktradikalen Eingriffen unterworfen wird. Das Fazit: Konsolidierung auf Kosten der Bürger – die Lebensqualität der Bevölkerung wird verschlechtert.
Dieses Ziel können wir nicht unterstützen!
U t e H a u p t
Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale)