(c) Katja Müller
Mit einem beachtlichen Ergebnis von 91 Prozent hat der Stadtparteitag der LINKEN Halle den langjährigen Stadtrat, Stadtvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Swen Knöchel zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni 2012 gewählt. Der Verwaltungs- und Finanzexperte will trotz der angespannten Haushaltslage „der ideenlosen Kürzungsrhetorik eine linke Politik entgegensetzen.“
Soziale Gerechtigkeit, Innovation, Partizipation und Teilhabe – das sind die Grundpfeiler des Programms, mit dem sich der Finanzbeamte, der seit dieser Legislaturperiode finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag ist, für den Posten des halleschen Oberbürgermeisters bewirbt. Kommunalpolitik besteht trotz klammer Kassen eben nicht nur aus Zwängen. Wenn man Jahr für Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro einnimmt, hat man auch einen gewissen Gestaltungsspielraum, den es zu nutzen gilt, um linke Projekte zu verwirklichen. Einfach wird die Arbeit in dieser Funktion ganz sicher nicht, das weiß auch Swen Knöchel. Dafür hinterlassen die Vorgängerinnen zu viele Baustellen, an denen nicht allein die leeren Stadtkassen Schuld tragen.
Die drängenden Probleme der Stadt müssen eben gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern angegangen werden. Deshalb darf sich echte Partizipation nicht auf das Abnicken von Kürzungslisten beschränken, muss endlich Ruhe in die Stadtverwaltung einkehren um mit den Bediensteten die Zukunft der Stadt zu gestalten, führte Swen Knöchel sein Programm weiter aus. Das vorhandene Geld müsse sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden, bei Bildungs- und Freizeitangeboten dürfe nicht gespart werden, wenn man Halle als lebenswerte Stadt für alle erhalten wolle.
Zudem müssten die Potenziale der halleschen Wissenschaftslandschaft noch konsequenter genutzt und die Ansiedlung innovativer Neugründungen forciert werden. Als Armutszeugnis präsentieren sich da Vorschläge zur Schließung von Bibliotheken und anderer Bildungseinrichtungen.
Nicht nur in diesem Punkt erhielt sie Unterstützung von der Stadträtin Petra Sitte, die sich als Bundestagsabgeordnete für Forschungs- und Technologiepolitik engagiert. Für sie ist Swen Knöchel die richtige Wahl für die anstehenden Aufgaben. Seit vielen Jahren setzt er sich als sachkundiger Einwohner, Stadtrat und Landtagsabgeordneter mit Leib und Seele für die Belange der Stadt ein und verspricht auch durch seine kommunikative Art einen echten Wechsel an der Stadtspitze.
Neben Petra Sitte gehörten Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender im Magdeburger Landtag und der Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn zu den ersten Gratulanten. Die beiden Fraktionskollegen von Swen Knöchel versicherten dem gerade gekürten Kandidaten ihre volle Unterstützung für die wohl wichtigste Wahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012. Gerade weil Swen Knöchel Glaubwürdigkeit und Kompetenz vereint, ist es Zeit für einen linken Oberbürgermeister in Halle, denn „das schönste hallesche Rathaus ist ein rotes Rathaus“, wie die stellvertretende Stadtvorsitzende Marianne Böttcher es auf den Punkt brachte.
Auf einen spannenden, erfolgreichen Wahlkampf!
Und hier gibt es einige Fotos vom Stadtparteitag im Neustädter Kulturtreff.