Das Fotokopieren aus Schulbüchern wird immer teurer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Bis 2014 werden sich diese Kosten im Vergleich zu 2007 verdoppelt haben.
Warum? Weil seit 2008 das Kopieren aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien ohne Zustimmung der Schulbuchverlage gesetzlich verboten ist. Die Kultusminister müssen seitdem mit den Bundesländern privatwirtschaftliche Verträge abschließen. Die Folge: eine Kostensteigerung um 100% innerhalb von sieben Jahren.
Dieses Geld kommt zum größten Teil nicht einmal bei den Autorinnen und Autoren der Schulbücher an. Es fließt an den Urhebern vorbei in die Taschen der Verlage – mit einem Umweg über die Verwertungsgesellschaften.
Wir fordern deshalb:
– Im Rahmen der geplanten Urheberrechtsreform des Dritten Korbs muss das Verbot des Kopierens aus Schulbüchern aufgehoben werden. Kopien aus Unterrichtsmaterialien können in einem realistischen Umfang im Rahmen der üblichen, von den Bundesländern und privaten Anbietern ohnehin entrichteten Kopierabgabe (Betreiberabgabe) vergütet werden.
– Die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind durch die Aufsicht des Deutschen Patent-und Markenamts ausdrücklich einer Kontrolle der Erfüllung des Angemessenheitsgebots zu unterwerfen. Die derzeitige Überprüfung der Willkürfreiheit bei der Verteilung der Einnahmen reicht nicht aus, um eine unangemessene Benachteiligung der Urheber zugunsten der Verlage auszuschließen.
– Die Erstellung frei lizenzierter Unterrichtsmaterialien, deren Vervielfältigung zu Unterrichtszwecken vergütungsfrei möglich ist, sollte vom Bund finanziell und strukturell gefördert und unterstützt werden. Die Bundesländer sollten ermutigt werden, die Möglichkeit eines Einsatzes solcher Materialien im Schulunterricht bei der Gestaltung der Lehrpläne stärker zu berücksichtigen.
Nähere Informationen zum Hintergrund finden Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage und in dem von uns dazu erstellten Factsheet (PDF).