„Mit dem neuen Entwurf des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage wird das Gesetzesvorhaben endgültig von der Tragödie zur Farce“, sagt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.
Sitte weiter zu der angeblich bereits in den Bundesministerien abgestimmten neuen Entwurfsfassung: „Offensichtlich hat jemand im Justizministerium den Protest der vergangenen Wochen gegen das Leistungsschutzrecht gehört. Wie sonst kann es sein, dass im am Freitag bekannt gewordenen neuen Entwurf nur noch Suchmaschinen betroffen wären?
?Gleichwohl wird das Gesetzesvorhaben dadurch nicht wirklich besser. Im Zweifel wird es, wie auch Anwalt Jan Mönikes feststellt, dazu führen, dass die Suchmaschinenbetreiber mit Blick auf ihre eigene Rechtssicherheit künftig alle Publikationen verlagsähnlicher Herausgeber nicht mehr in ihren Ergebnisseiten auflisten. Wie man es dreht und wendet, das geplante Leistungsschutzrecht gefährdet die Informationsvielfalt.
?Andererseits drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass das alles nicht ernst gemeint sein kann.?Das Leistungsschutzrecht wurde auf Wunsch der Verlage, insbesondere Springer, in den Koalitionsvertrag von schwarzgelb geschrieben. Wenn aber selbst Springers oberster PR-Mann Christoph Keese am Freitagabend twittert, dass der vorliegende Entwurf „unakzeptabel“ sei in seiner Beschränkung auf Suchmaschinen, gibt es überhaupt keinen Grund mehr, an dem Gesetzesvorhaben überhaupt festzuhalten. Insofern sage ich: Danke für die lustige Unterhaltung, jetzt aber ab in die Mottenkiste mit dem Leistungsschutzrecht.“