TOP 31 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften- Bilanzrechtsänderungsgesetz –MicroBilG) (Drucksachen 17/11292, 17/11353, 17/11702)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse (Drucksachen 17/11027, 17/11702)
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-Rede zu Protokoll-
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“- diese Redensart kann man so oder ähnlich öfter hören, wenn es um die Arbeits- und Einkommensbedingungen von Promovierenden in unserem Land geht. Ein Denkfehler in dieser Aussage besteht darin, Promovierende als in der Lehre befindlich anzusehen. Das Gegenteil stimmt: Wer promoviert, hat bereits einen überdurchschnittlichen Studienabschluss in der Tasche und sich in einem Auswahlverfahren an die Spitze vorgekämpft. Promovierende lehren, forschen und managen Wissenschaftsstrukturen.
Dass hierbei immer noch von wissenschaftlichem Nachwuchs gesprochen wird, sagt mehr über die äußerst hierarchische Personalstruktur unserer Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen aus als über die Qualifikation der Betreffenden. Um es klar zu sagen: Die Promotion sehen wir als erste Phase einer anspruchsvollen wissenschaftlichen Berufstätigkeit. Wir reden von Höchstqualifizierten und Leistungsträgern! Nicht selten stellt die Dissertation die innovativste Schaffensphase einer wissenschaftlichen Karriere dar.
Diese Position vertrat wohl auch ein Kollege der Unionsfraktion, allerdings unter anderen Vorzeichen. Er meinte im Ausschuss, wir redeten hier schließlich von der wissenschaftlichen Elite, die dürfe man nicht als Prekariat bezeichnen. Leider muss man dies sogar, wenn man die Arbeitsbedingungen vieler Promovierender beschreiben will. Knapp die Hälfte hat laut dem Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung (iFQ) ein monatliches Einkommen von unter 1100 Euro, wobei auch Zuschüsse von Familienangehörigen und Nebenjobs einfließen. Besonders schwierig ist die Situation in den Sozial- und Geisteswissenschaften, wo laut iFQ sogar ein Fünftel der befragten Promovierenden unter der Armutsgrenze lebt.
Ähnlich dramatisch ist es um die berufliche Sicherheit bestellt: Die Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes brachte ans Licht, dass 57 Prozent der Verträge in der Promotionsphase an außeruniversitären Forschungseinrichtungen Laufzeiten von weniger als einem Jahr haben.
An Hochschulen laufen 53 Prozent der Verträge in der ersten Qualifikationsphase weniger als ein Jahr, sogar 17 Prozent als Erstvertrag. Die Verträge der Promovierenden haben in der Regel kürzere Laufzeiten, als dies zum Verfassen der Dissertation nötig wäre.
Anders gelagerte Probleme ergeben sich, wenn die Dissertation immer häufiger durch ein Stipendium statt auf einer Stelle finanziert wird. Stipendiatinnen und Stipendiaten ohne Stelle sind nicht über einen Arbeitgeber unfall-, kranken-, arbeitslosen- und rentenversichert. Sie müssen diese Vorsorge aus dem Stipendium finanzieren, das in der Regel zwischen 1000 und 1365 Euro plus kleinerer Zuschläge beträgt. Damit stehen Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Regel noch schlechter da, als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Kein Wunder, dass in Umfragen die meisten zwar einen Kinderwunsch bestätigen, aber eine Familiengründung in weite Ferne schieben. Es überrascht auch kaum, wenn angesichts dieser Bedingungen nach Schätzungen im Rahmen des Bundesberichtes zum Wissenschaftlichen Nachwuchs zwei Drittel der Promotionen nicht zu Ende geführt werden.
Diese Bedingungen nehmen viele Betroffene nicht länger widerspruchslos hin. Petitionen wie die „Fair-Pay“-Initiative sind von vielen unterzeichnet worden, das „Templiner Manifest“ und der „Herrschinger Kodex“ der GEW inzwischen den meisten ein Begriff. Und die Initiativen zeigen erste Erfolge: die Max-Planck-Gesellschaft hob nicht nur den Stipendiensatz an, sondern führte vor allem eine explizite Begründungspflicht ein, wenn statt einer Stelle ein Stipendium vergeben werden soll. Die DFG hat sich bereits vor längerem entschieden, statt der üblichen halben Stellen mindestens 65 Prozent zu finanzieren.
Diese ersten guten Beispiele sind zu loben. Wir brauchen nun jedoch ein politisches Umdenken auf breiter Front, das bei der Koalition bisher nur im Wünschen und nicht im Machen besteht. Union und FDP hatten in einem Antrag erklärt, dass sie die Vertragslaufzeiten an die Promotionsphase angleichen und einen einheitlichen Doktorandenstatus einführen wollen. Allein: das waren nur Ankündigungen. Nicht Ihr Druck, meine Damen und Herren von der Koalition, hat die Max-Planck-Gesellschaft zur eben angesprochenen Verbesserung der Situation gebracht, sondern der Protest der Promovierenden und eine Kleine Anfrage unserer Fraktion! Das belegt das entsprechende Rundschreiben der Geschäftsführung.
Wir wollen, dass die 200.000 Promovierenden in unserem Land endlich die verdiente Anerkennung, gute Arbeitsbedingungen und sichere Karriereperspektiven bekommen. Dazu gehört denn auch mehr als Bezahlung und Vertragsdauer: ein transparentes und offenes Auswahlverfahren statt professoraler Rosinenpickerei und eine echte und wirksame Öffnung der Promotionsverfahren für Fachhochschulen und ihre Absolventinnen und Absolventen. Die Dissertation sollte zukünftig nicht mehr als Freizeitvergnügen gewertet, sondern als Teil der wissenschaftlichen Arbeit im Rahmen einer vollen Stelle vergütet werden. Die Betreuungsverpflichtung sollte flächendeckend in Promotionsvereinbarungen niedergelegt werden.
Die Promotionsphasen sind weder „Lehrjahre“ noch „Herrenjahre“. Es ist eine Zeit engagierter Arbeit im Dienste von Forschung und Wissenschaft, die mehr Freiraum und mehr Sicherheit braucht. Unser Antrag hat Vorschläge dazu unterbreitet.