Petra Sitte und der hallesche Stadtrat Rene Troemel diskutierten mit den Anwesenden
Beim Vortrag im Café Völkchen wurden die sozialen Folgen der Agenda-Politik diskutiert Der in der vergangenen Woche vorgelegte Armut- und Reichtumsbericht machte es trotz Verwässerung durch den Wirtschaftsminister wieder einmal mehr als deutlich: die Einkommensunterschiede in Deutschland sind nicht nur skandalös groß, sie wachsen auch weiter.
Petra Sitte machte in ihren Ausführungen deutlich, dass nicht stetig beschworene „Naturereignisse“ wie Globalisierung oder Wirtschaftskrise die Ursachen dieser ungleichen Einkommensverteilung sind. Vielmehr ist sie eine Folge der sogenannten Hartz-Reformen – und damit des politischen Willens von CDU, SPD und Co. Noch in den 1990er Jahren zeichnete sich die bundesdeutsche Gesellschaft durch relativ geringe Einkommensunterschiede aus – gerade im Vergleich zu den USA, aber auch zu Großbritannien, Spanien oder Irland. Die Politik der vergangenen zwölf Jahre hat dazu geführt, dass der soziale Strukturwandel nirgendwo in Westeuropa derart rasant vonstatten ging wie in Deutschland.
In ganz Europa ist die Schere zwischen Arm und Reich nur in Bulgarien und Rumänien stärker auseinandergegangen. Was von der Bundesregierung als Erfolg in Form von Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität verkauft wird, hat für die Betroffenen verheerende Folgen. Und betroffen sind vor allem die mittleren Einkommen. Zwischen 2000 und 2010 sind insgesamt 4,5 Millionen Menschen aus dieser Schicht herausgefallen – und die Wenigsten sind reicher geworden.
Die Schicht der Armen wächst aber nicht nur beständig an, sie wird auch immer ärmer: die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung haben heute noch einmal ein Viertel weniger Geld zur Verfügung als zur Jahrtausendwende. Die Mehrheit der Bevölkerung wird jedoch nicht nur immer ärmer, sondern auch kranker. So beträgt die Lebenserwartung eines einkommensstarken Mannes inzwischen erfreulicherweise 81 Jahre. Weniger erfreulich ist, dass ein Mann mit geringem Einkommen eine statistische Lebenserwartung von nur 70 Jahren hat – das Ergebnis des Zusammenspiels von Hartz-Reformen und einer Gesundheitspolitik, die mit Solidarität nichts mehr zu tun hat! All diese Missstände haben jedoch nichts damit zu tun, dass zu wenig Geld da wäre, wie Petra Sitte weiter ausführte. Es ist nur immer ungleichmäßiger verteilt. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzt mittlerweile ein Prozent der deutschen Bevölkerung insgesamt 35,8 % des Gesamtver-mögens. Dass wir damit bald zu den USA aufschließen dürften, wo das reichste Prozent ca. 40 % der Vermögen besitzt, ist in diesem Fall nun gar kein Trost.
Dabei ginge es durchaus anders, wie das Steuerkonzept der LINKEN beweist! Allein eine fünfprozentige Besteuerung aller Vermögen über einer Million Euro würde dem Staat geschätzte 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren. Mit einer gerechteren Besteuerung großer Erbschaften, Vermögen und Unternehmensgewinne könnten nicht nur die Gesundheit und Bildung aller besser gefördert werden. Petra Sitte und Rene Troemel, Stadtrat und Mitglied im Stadtvorstand der Partei DIE LINKE, erklärten unisono, dass dann auch die Kommunen endlich ausreichend Geld zur Verfügung hätten, um mehr zu leisten als nur die sozialen Pflichtaufgaben. So ist aktuell auch das Café Völkchen mit seinen zahlreichen sozialen und kulturellen Angeboten in der Südstadt von der Schließung bedroht, weil die Stadt die wenigen Tausend Euro nicht aufbringen will/kann, die sie bisher im Jahr dafür bezahlt. Wirklich erschreckend, welche Folgen die unsoziale Regierungspolitik immer wieder hat – im Großen wie im Kleinen …
Hier finden Sie einige Fotos von der Veranstaltung im Café „Völkchen“.