Petra Sitte wertet die Antworten auf eine Kleine Anfrage (hier als pdf) an die Bundesregierung aus:
„Ein großer Schritt für die Bundesregierung, ein kleiner für Offenheit und Transparenz. Die Antworten auf die kollaborativ erarbeitete Anfrage zu govdata.de zeigen vor allem: das Thema Open Government hat bei dieser Koalition keinerlei Priorität.
Das neue Portal ist ein Schnäppchen. Konzeption und Entwicklung kosteten 130.000 Euro, der Betrieb jährlich 22.500 Euro. Dies ist nicht nur im Vergleich zu den 100.000 Euro wenig, die die Regierung für eine Software für zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ausgegeben hat (siehe heise.de). Die 0,00039 Prozent aus dem Gesamtbudgets des Innenministeriums für das Portal zeigen doch die Priorität auf, die Open-Government-Aktivitäten von dieser Koalition zugemessen werden. Das am 19. Februar in Betrieb gegangene Projekt wird als „Prototyp“ bezeichnet, in das vor allem bereits publizierte Datensätze eingestellt werden. Von den 1119 Datensätzen, die govdata.de zum Start enthalten hat, stammen 730 vom Statistischen Bundesamt. Weitere wichtige Teilnehmer sind die Open-Data-Vorreiter Bremen, Berlin sowie die Stadt Rostock. Interessant ist, wer fast nichts beisteuert: die Bundesregierung. Das Finanzministerium ist mit zwei Datensätzen, das BMI sogar nur mit einem Datensatz vertreten. Das war´s.
Deutschland ist von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen eine Open-Data-Wüste. Und wird es wohl auch bleiben. Gesetzliche Maßnahmen oder Anreize, die Behörden zur Offenlegung von Daten seien nicht vorgesehen, so das Innenministerium. Ebenso soll die Begründungspflicht zur Nichtoffenlegung nicht auf „open by default“ gestellt werden. Wie zurückhaltend die Bundesregierung an das Thema Open-Data herangeht, zeigt auch die Begründung einer Non-Commercial-Version der „Datenlizenz Deutschland“: die Behörden könnten sich „Schritt für Schritt dem Thema nähern und Erfahrungen sammeln.“
Der Großteil der Datensätze, der Zahl nach vor allem die des Statistischen Bundesamtes, sind unter die neue „Datenlizenz Deutschland Namensnennung (dl-de-by-1.0)“ gestellt. Bisher machen Lizenzen, die ausschließlich eine nichtkommerzielle Datennutzung erlauben, nur einen geringen Teil der aus. Wir befürchten jedoch, dass dieser Anteil angesichts der angebotenen Non-Commercial-Lizenz zukünftig steigen wird.
Es bleibt das Problem der Zersplitterung der Lizenzlandschaft. Die Bundesregierung sieht die eigenen Deutschlandlizenzen zwar kompatibel mit anderen Open-Lizenzen, für potenzielle Nutzungen wird die Rechtslage mit jeder neuen Lizenz unübersichtlicher. Das Innenministerium argumentiert, sowohl die Studie des Instituts FOKUS, als auch das BMI sowie die entsprechende Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates wären zum Schluss gekommen, dass sich andere Open-Lizenzen nicht ausreichend für das Bereitstellen von Daten eignen. Hier sollten die Erfahrungen etwa aus Berlin und Bremen ausgewertet werden, die Creative-Commons-Lizenzen nutzen.
Zum Ausbau des Portals liegen offensichtlich keine konkreten Planungen vor. Man sei noch in der Pilotphase. Für eine kommende Phase des Wirkbetriebes müsse es eine geschäftsführende Organisation geben. Mit den genannten niedrigen Betriebskosten ist ein Betrieb des Portals aus meiner Sicht kaum zufriedenstellend zu finanzieren. Govdata.de scheint nicht mehr als ein Testballon zu sein. Damit bleibt ein echter Aufbau der Plattform wohl dem Amtsnachfolger von Innenminister Friedrich überlassen.“
Zum Hintergrund: Nach einer mehrjährigen Planungs- und Konzeptionsphase ist im Februar 2013 das neue Datenportal von Bund, Ländern und Gemeinden online gegangen. Die Linksfraktion hatte gemeinsam mit Internetusern, darunter Mitglieder der Open Knowledge Foundation (OKFN) sowie von Wikimedia Deutschland, Fragen rund um den Start des Portals erarbeitet und an die Bundesregierung eingereicht (Drucksache 17/12362).