In dieser Woche wird der Haushalt für 2014 im Bundestag beraten. 2014?
Ja, denn wir haben noch keinen gültigen Haushaltsplan der Großen Koalition. Die Laufzeit dieses Haushaltes wird denn auch eine sehr kurze – von der Verabschiedung vor der Sommerpause bis zum Ende des Jahres.
Schon jetzt steht dabei alles unter dem Großziel dieser Koalition: der „schwarzen Null“, dem einzigen Wahlversprechen der CDU. Ein Großteil der guten Situation im Haushalt ist jedoch nicht der Politik, sondern der Konjunktur und der Niedrigzinspolitik zuzuschreiben. Wie lange beides anhält, weiß niemand.
Um den Anschein eines ausgeglichenen Haushalts zu erwecken, werden zudem diverse Tricks und Verschiebebahnhöfe nötig. Man schraubt etwa die Steuererwartung nach oben. Die angekündigte Kindergelderhöhung ist auf zukünftige Jahre verschoben. Die erste Tranche der Bildungsmilliarden für die Bundesländer wurde gleich ganz gestrichen. Die Investitionen in Infrastruktur und Bildung stagnieren auf niedrigstem Niveau. Kein Geld für den Ausbau der Telekommunikationsnetze, keines für den Erhalt von KiTas, Brücken, Schulen, Straßen und Schienen. Die Bundesländer und die Kommunen können dies nicht ausgleichen – im Gegenteil. Der Bund müsste sie eher noch unterstützen, damit sie überhaupt nur ihren Pflichtaufgaben nachkommen können.
Dies zeigt: Diese Koalition spart sich die Zukunft. Sie fährt das Gemeinwesen auf Verschleiß. Auch DIE LINKE redet nicht einer hohen öffentlichen Verschuldung das Wort, denn diese zieht immer problematische Verteilungswirkungen nach sich. Aber eine „schwarze Null“ an sich ist kein Erfolg, wenn sich die Politik jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.
Die wenigen sozialen Fortschritte, wie etwa geringfügig steigende Leistungen in der Rente oder in der Pflege, werden von der Koalition den Versicherten aufgebürdet. Das gleiche gilt für die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. Diese Art der Finanzierung ist ungerecht. Wachsende Einkommen aus Vermögen tragen nichts dazu bei.
Von der Union war nichts anderes zu erwarten. Sie hatte genau diese Politik vor der Wahl angekündigt. Aber dass auch der sozialdemokratische Koalitionspartner hier geräuschlos mitmacht, das erstaunt schon. Eine Bürgerversicherung, neue Ganztagsschulprogramme, eine Vermögens- und eine höhere Reichensteuer, ein Investitionsprogramm für das Land – so sahen die Wahlkampfschlager der SPD jenseits des Mindestlohns aus. Nicht mal vom Versuch, diese umzusetzen, ist etwas zu sehen.
Das „Weiter so“ regiert. Selbst wenn man der nun nicht mehr ganz so neuen Koalition zu Gute halten kann, dass dieser Haushalt weitgehend noch von der Vorgängerregierung vorbereitet wurde, bleiben die Unterschiede zu Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik auf ein Minimum beschränkt. Unsere Fraktion hingegen bringt auch in dieser Woche Änderungsvorschläge für eine Politik in den Bundestag ein, die ein solidarisches Gemeinwesen auf finanziell sichere Füße stellt.
linksfraktion.de, 23. Juni 2014