Herzlich Willkommen zur ersten Ausgabe von In Berlin und Halle dabei. Dieser kleine, feine Audio-Podcast will euch regelmäßig über Petras Aktivitäten und aktuelle Themen in Berlin und Halle informieren. Da es da stets etwas zu berichten gibt, fangen wir auch gleich damit an.
Halle / Mitteldeutscher Inklusionspreis
Petra war am 23. April in Halle unterwegs und besuchte dort im Stadthaus die Veranstaltung zur Verleihung des Mitteldeutschen Inklusionspreises. Der Verein Mit Handicap leben e.V. hat zum vierten Mal Menschen, Projekte und Institutionen ausgezeichnet, die sich für die Inklusion von Menschen mit Behinderung eingesetzt haben.
Eine der Preisträgerinnen war die Hallenserin Franziska Appel. Sie wollte bildende Kunst auch für blinde und sehbehinderte Menschen barrierefrei zugänglich machen. Mit viel Zeit, Fleiß und Kreativität hat sie eine Audiodeskription erstellen können. Das ist eine Art Bildbeschreibung zum Anhören.
Der Sonderpreis der Jury ging an das inklusive Tanzprojekt multifil identitiy. Dieses Projekt verbindet Menschen mit ihren Unterschiedlichkeiten ohne Barrieren zu schaffen. Am Ende entsteht daraus eine großartige Tanzperformance.
Künstlerisch wurde es auch auf der Preisverleihung selbst. Sebastian Krumbiegel, Sänger der Prinzen, nahm nicht nur als Gast bei der Podiumsdiskussion teil, sondern erfreute die Anwesenden auch mit einem musikalischen Beitrag.
Neben dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, waren auch der Stadtratsvorsitzende der Stadt Halle (Saale) Hendrik Lange und der Bürgermeister der Stadt Egbert Geier als Gäste geladen; aber natürlich auch Vertreter diverser Verbände und Einrichtungen, die sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung befassen.
Tim Böl, Vorsitzender des Vereins Mit Handicap leben e.V. sagte: „In jedem Fall sind es aber immer die Menschen, die unsere Gesellschaft vielfältiger machen.“ – ein Satz, dem wohl kaum etwas hinzuzufügen ist.
Aber warum ist Petra bzw. der Partei DIE LINKE. das Thema Inklusion eigentlich so wichtig?
Ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung leben mit Behinderungen – angeborenen und erworbenen. Lange Zeit wurden sie innerhalb der Gesellschaft separiert. Sie lernen in speziellen Förderschulen, reisen in Behindertengruppen, arbeiten in Werkstätten. Menschen ohne Behinderung kommen daher nur schwer mit ihnen in Kontakt und sind dann meist verunsichert im Umgang mit ihnen. Dabei sind es Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören wollen und sollen. Und damit das machbar ist, braucht es inklusive Ideen und Projekte. DIE LINKE fordert daher die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung dürfen keine Nachteile gegenüber Menschen ohne Behinderung haben. Auch sie haben das Recht auf faire Löhne und eine flächendeckende sozial und inklusiv ausgestaltete Infrastruktur. Sie brauchen eine unabhängige Beratung. Eine ganztägige, gebührenfreie und inklusive Betreuung von Kindern mit Behinderung muss rechtlich festgeschrieben sein. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit. Für eine inklusive Bildung in allen Entwicklungsphasen und Schulformen braucht es die entsprechende Qualifizierung des Personals und die Ausstattung der Einrichtungen. Und nicht zuletzt setzt sich DIE LINKE für ein umfassenderes und wirkungsvolleres Antidiskriminierungsgesetz ein.
Berlin / Panama Leaks
Wegen Steuerhinterziehung gehen Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro verloren. Das sind knapp 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Eine Rangfolge ergab: Deutschland liegt auf Platz acht der Steueroasen. Panama liegt dahinter auf Platz 13. Aber Empörung zeigt sich nur bei den Panama Papers.
Finanzminister Schäuble hat im April einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgestellt. Damit will er eine bessere internationale Zusammenarbeit und mehr Transparenz erreichen. Viele Maßnahmen seines Plans sind längst überfällig. Zum Beispiel die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen schwarzen Listen. Andere Maßnahmen, wie das Steuerabkommen mit Panama sind bereits vorbereitet gewesen.
Banken und Vermögensberater wollen die Rechtsrisiken aus dem Anbieten und Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen, so Schäuble sinngemäß. Dafür würde er Sorge tragen. Wie genau sein Einsatz hier aussehen soll, bleibt aber unklar. Der Bundesverband der Deutschen Banken begrüßt Schäubles Vorschlag. Kein Wunder! Schäuble steckt ja auch selbst drin. Nicht nur, dass nun staatliche Stellen ihre Fonds und ähnliche Anlageprodukte durchforsten müssen, auch die seit langem köchelnde Affäre um eine Beteiligung der Bundesdruckerei an Scheinfirmen kocht wieder hoch.
Schäubles Plan ist kein Plan. Daher fordert die DIE LINKE im Bundestag:
Banken und andere Finanzdienstleister, die Steuerhinterziehung unterstützen oder ver schweigen, sollen mit hohen Geldbußen oder dem Entzug der Banklizenz bestraft werden.
Die Banken sollen über beispielsweise Zahlungen von Vermögen an ausländische Adressen vollständig informieren. In den USA ist diese Form eines Abkommen sehr erfolgreich. Unter Androhung hoher Strafen können Banken dazu gezwungen werden mit den Behörden zu kooperieren.
Schäuble stellt Aktionspläne vor, will aber nicht im eigenen Hinterhof kehren. Das macht sein gesamtes Vorgehen unglaubwürdig. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesdruckerei Schmiergeldzahlungen verschleiert hat. Wenn dem nicht juristisch und politisch nachgegangen wird, wird die Linksfraktion diese Aufklärung vorantreiben.
Demnächst im Mai
Wann und wo könnt ihr Petra begegnen? Zum Beispiel am 23. Mai in Halle. Von 16 bis 18 Uhr veranstaltet sie wieder eine Einwohnersprechstunde im Linken Laden in der Leitergasse 4. Hier könnt ihr einfach vorbeischauen und eure Fragen loswerden.
Am 21. Mai finden im Sportzentrum Brandberge in Halle die HALPLUS Werfertage statt, wo Petra als Ehrengast vorbeischauen wird. Und am 27. Mai besucht sie die Festveranstaltung des Vereins zur Förderung krebskranker Kinder.
Ihr habt Fragen? Dann wendet euch einfach an Petras Büro in Berlin unter petra.sitte@bundestag.de oder an das Büro in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de.
Verwendete Quellen:
http://www.linksfraktion.de/themen/behinderungen-menschen/
http://www.linksfraktion.de/themen/inklusion/
Danke an Radio Corax e.V. für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.