In Berlin und Halle dabei — Der Audio-Podcast [3], Sommerloch-Spezial

Herzlich Willkommen zum Sommerloch-Spezial des Audio-Podcasts In Berlin und Halle dabei.

Es ist endlich Sommer! Die Sonne lacht, das Wetter ist warm und schön und die Menschen fahren in den Urlaub oder genießen die Tage draußen in der Natur. Es ist auch die beste Zeit um Sport zu machen. Fahrradfahren, schwimmen, joggen, Fußball spielen … es gibt viele Möglichkeiten – auch ohne selbst aktiv zu sein. Die Fußball-Europameisterschaft ist vorbei, die Olympischen Spiele ste­hen an. Das heimische Sofa oder die nächste Kneipe werden zur Fankurve.

Sport

Auch in Halle gibt es viele Menschen, die sich für Sport begeistern. Paul Biedermann, Deutscher Meister in 400 m Freistil im Jahr 2009, kommt aus Halle und trainiert heute noch hier. Aber die sportlichen Wurzeln dieser Stadt reichen noch viel weiter zurück. Bereits die alten Halloren waren für ihre Schwimmkünste bekannt und gaben im 18. Jahrhundert Schwimmunterricht.

Halle ist eine Stadt am Fluss und mit dem Wasser sehr verbunden. Es gibt sechs Bäder in Halle, da­von sind zwei Freibäder. Das zentralste ist das historische Stadtbad mitten in der Innenstadt. Der Förderverein Zukunft Stadtbad Halle (Saale) e.V. setzt sich seit einigen Jahren für den Erhalt und die Sanierung des Jugendstilbades ein. Dank des großen Einsatzes konnte so die historische Frauen­halle, ein Rundbecken, wiedereröffnet werden.

Die Hallenser lieben ihren Sport. Das weiß auch der Stadtrat und hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Sportprogramm verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass die Stadt ihren Sport in ihr Marketingkonzept einbauen soll und so einzelne Sportarten über die Stadtgrenzen hin­aus bekannter gemacht werden. Guter Sport setzt gute Grundbedingungen voraus. Egal ob profes­sionell, als Hobby oder in der Schule: Auf einem zugewachsenen Bolzplatz lässt sich nicht Basket­ball spielen. Ein unebener Fußboden in der Turnhalle oder defekte Sportgeräte bergen Verletzungs- und Unfallgefahren. Die Sanierung von Sport- und Bolzplätzen und von Turnhallen ist also uner­lässlich, um den Menschen ein gutes Angebot an Breitensportarten vorweisen zu können. Ein Sport­programm ist ein guter erster Schritt um den Sport in der Stadt mehr hervorzuheben. Jetzt fehlt nur noch genug Geld für die Kommune, damit sie das auch umsetzen kann. Das ist eine andere Baustel­le.

Nein heißt Nein

Nochmal zurück zum Fußball. Diese EM hatte ja einige Überraschungen auf Lager. Eine Neulings-Mannschaft spielt sich von Runde zu Runde und ihr nun überall bekannter Siegesruf oder –tanz? … egal, wurde von der französischen Mannschaft kopiert. Schade nur, dass die Isländer dann doch rausgeflogen sind.

Eine andere Überraschung war Claudia Neumann. Eine Frau kommentiert Männer-Fußball? Skan­dal! Was für eine Empörung ging da durch das Land. Wo ist das Problem? Ja, es gibt auch Frauen, die Ahnung von Fußball haben und Männer, die nicht wissen, was ein Abseits ist. Ist das schlimm? Der Fall Neumann zeigt, dass wir immernoch in einer Gesellschaft leben, die festgefahrene sexisti­sche Rollenbilder hat. Nicht nur das. Wo Sexismus ist, ist sexuelle Belästigung leider auch nicht mehr so weit weg.

Frauen, ihre Verbände und Organisationen kämpfen seit Jahren dafür, dass ein Nein ausreicht, um die eigene sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Nun hat es der Bundestag endlich geschafft, dies auch in einem Gesetz zu verankern. Nein heißt Nein. Das ist jetzt festgeschrieben.

Ein Nein reicht nun endlich aus, um eine deutliche Grenze zu ziehen. Vorher brauchte es eine nach­weisbare körperliche Grenzüberschreitung in Verbindung mit Zwang bzw. einer Gewalteinwirkung an der betroffenen Person, um eine ‚glaubhafte‘ Grenzüberschreitung vorweisen zu können. Ein Albtraum für alle Opfer sexueller Gewalt. Auch sexuell bestimmte Berührungen, die gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, werden zukünftig unter Strafe gestellt. DIE LINKE ist froh, dass es nun endlich solche Regelungen gibt, und hat diesen auch mit Freude zugestimmt.

Weniger erfreut waren die Abgeordneten der Linksfraktion über zwei andere Regelungen, die im neuen Gesetz mit verankert worden sind. Das ist zum einen die Kollektivhaftung. Wenn aus einer Gruppe heraus eine einzelne Person einen sexuellen Übergriff an einem anderen Menschen vor­nimmt, wird die Tat automatisch auch allen anderen Gruppenmitgliedern zugerechnet. Selbst dann, wenn sie nichts davon wussten. In diesem Fall handelt nur eine Person vorsätzlich und alle werden bestraft. Das ist eine problematische Regelung, weshalb sich die Linksfraktion hier gegen diese Än­derung entschieden hat. Der zweite Punkt, der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sauer aufge­stoßen ist, ist die Verschärfung des Ausweisungsrechts. Nach den Überfällen in Köln wurde das Aufenthaltsgesetz für AusländerInnen bereits geändert und die Abschiebung von straffällig gewor­denen AusländerInnen erleichtert. Nun wird ihnen durch den neuen §177 grundsätzlich unterstellt, dass sie sexuelle Straftaten begehen würden. Das lässt sich aber nicht pauschalisieren. Straffällige AusländerInnen sollten nach den gleichen Rechten bestraft werden, wie Deutsche. Eine Doppelbe­strafung durch Strafrecht und Ausländerrecht lehnt DIE LINKE. konsequent ab.

CETA

O-Ton Dietmar Bartsch „Ich glaube, ich kann hier sagen, dass eines sicher ist: Wenn es im Bundesrat zur Ab­stimmung kommt, werden die Regierungen, wo die Linke in Regierungsverantwortung ist, diesem Vertrag nicht zustimmen.“ (ab 1’51).

Oh je, der Sommer kann sehr ernst sein. DIE LINKE klagt gegen CETA. Am 07. Juli gab es dazu eine Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, dem Fraktionsvize Klaus Ernst und dem Verfassungsbevollmächtigten Professor Andreas Fischer-Lesca­no. Sie wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada verhindern. Dafür ziehen sie vor das Verfassungsgericht. CETA gefährdet die Rechte von VerbraucherInnen, ArbeitnehmerIn­nen und schadet der Umwelt und dem Klima. Lange erkämpfte Rechte werden dadurch außer Kraft gesetzt. CETA ist ein Angriff auf die Demokratie.

Über CETA sollen eigentlich alle nationalen Parlamente und der deutsche Bundesrat entscheiden. Genau das soll aber durch ein vorläufiges Inkrafttreten des Freihandelsabkommens umgangen wer­den. Wenn CETA kommt, ist es vollkommen egal, ob dann auch noch TTIP aktiv wird. Denn einen Unterschied gibt es nicht. Viele amerikanische Unternehmen haben Zweigniederlassungen in Kana­da und profitieren so auf diese Weise vom CETA-Abkommen.

Das perfide ist, dass dank TTIP, CETA und Co. die Konzerne eine Paralleljustiz aufbauen können. Dadurch sind sie in der Lage Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn diese sich nicht an Vereinbarungen halten.

O-Ton Sahra Wagenknecht „Wenn man das Grundgesetz liest und da steht ‚Eigentum verpflichtet‘ und es soll sogleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, dann ist das genau das Gegenteil dessen, was in CETA steht. Weil in CETA steht faktisch: Die Allgemeinheit wird verpflichtet, dem Wohle der Eigentümer und deren Ren­diteinteressen zu dienen. Also das ist das konträre Gegenteil dessen, was eigentlich der wirtschaftliche An­spruch und die Grundlagen des Grundgesetzes sind.“ (ab 5‘33)

Für DIE LINKE bedeutet das, eine vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Erst sollen die Parlamente entscheiden. Werden diese übergangen, will die Bundestagsfraktion die Regierung dazu zwingen, mit allen möglichen juristischen Mitteln einzugreifen. DIE LINKE wird sich nach wie vor dafür einsetzen, die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu beenden.

Schulsozialarbeit

Nach so viel Ernsthaftigkeit bleiben wir beim Ernst des Lebens. Dieser geht nämlich für viele Kin­der und Jugendliche in Sachsen-Anhalt wieder los. Die Sommerferien sind vorbei und es heißt wie­der lernen, lernen, lernen – nicht nur aus Büchern. Auch soziale Kompetenzen müssen gelernt wer­den. Unterstützung erhalten die LehrerInnen dabei von den SchulsozialarbeiterInnen. Diese leisten nämlich eine nicht zu unterschätzende Arbeit. Sie sind AnsprechpartnerInnen für Kinder und Eltern in Problemfällen. Sie helfen beim Ausfüllen von Anträgen für Unterstützungsprogramme und halten Kontakte zu Behörden und Kinder-und Jugendeinrichtungen. Darüber hinaus entwickeln sie Projek­te, um SchülerInnen beim Lernerfolg zu unterstützen und um unter anderen über Sexualität, Drogen und Rassismus aufzuklären.

DIE LINKE Bundestagsfraktion fordert seit 2012 einen eigenen Paragrafen im SGB VIII, um Schulsozialarbeit als Regelangebot festlegen zu können. Schulsozialarbeit soll als eigenständige Aufgabe und unabhängig von den Problemlagen an Schulen den Bildungsprozess anregen, begleiten und unterstützen.

Sachsen-Anhalt will seit 2008 mit Hilfe eines Programms namens Schulerfolg sichern! allen Kin­dern und Jugendlichen eine hochwertige Grund- und Sekundarbildung ermöglichen. Für insgesamt 380 Schulsozialarbeitsprojekte werden Mittel aus dem Europäischen Sozialfond und dem Bildungs­ministerium Sachsen-Anhalts zur Verfügung gestellt. Um diese Projekte nutzen zu können, müssen sich Eltern mit Hilfe eines mehrseitigen Fragebogens peinlichst genau ausfragen lassen. Es geht hier um persönlichste Angaben zu den finanziellen Hintergründen, zur sozialen und familiären Situation und zu einem möglichen Migrationshintergrund. Dieses Bürokratiemonster diskriminiert von vorn­herein die Kinder, statt sie zu wertschätzen. Es wird ausgesiebt, statt gleichbehandelt. Denn eigent­lich sollen doch alle Kinder von den Projekten profitieren können, oder etwa nicht? Die Schulsozi­alarbeiterInnen jedenfalls haben nicht viel davon, wenn sie die meiste Zeit mit der Auswertung der Fragebögen verbringen müssen, statt sich den Kindern zu widmen, die ihre volle Aufmerksamkeit und ihr Engagement brauchen.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt will genau hier eingreifen. Zunächst muss eine angemessene Form der Datenerhebung gefunden werden, die die Eltern nicht in Verle­genheit bringt und die Kinder nicht diskriminiert. Der Landesbeauftragte für Datenschutz soll auch dazu Stellung beziehen. Im Herbst setzt sich die Fraktion dann mit den AkteurInnen zusammen, um mit ihnen gemeinsam über bessere Arbeitsbedingungen, Finanzierungsmöglichkeiten und Standards zu diskutieren. Na dann, gutes Gelingen.

Ausblick

Wenn die Sommerpause vorbei ist, geht es wieder los im Bundestag. Und auch Petra wird in Halle wieder unterwegs und ansprechbar sein. So zum Beispiel zu ihren EinwohnerInnensprechstunden am 29. August und 12. September, jeweils ab 16:00 Uhr im Linken Laden in der Leitergasse 4.

Am 03. September findet zum 50. Mal das Parkfest im Pestalozzipark in Halle statt. Petra wird dort einen Spendenscheck überreichen und – wie jedes Jahr natürlich – auch vor Ort mit dabei sein. Das gilt natürlich auch für die Feierlichkeiten zum Christopher Street Day am 10. September auf dem Marktplatz in Halle.

Das reicht euch nicht und ihr habt noch Fragen? Dann wendet euch einfach an Petras Büro in Berlin unter petra.sitte@bundestag.de oder an das Wahlkreisbüro in Halle unter petra.sitte.wk@bundestag.de oder besucht sie auf ihrer Facebookseite.

Danke an Radio Corax e.V. für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.

O-Töne aus der Pressekonferenz vom 07.07.2016 https://www.youtube.com/watch?v=kK5OIoQAQ9A