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Es ist Sommerpause im Bundestag und Petra hat jetzt die Chance noch mal Kraft zu tanken, bevor es in den Wahlkampf geht. Wir nutzen heute mal die Zeit und blättern ein bisschen im Wahlprogramm der LINKEN. Dort gibt es nämlich ein Kapitel mit dem Titel Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt. Petra hat in diesem Jahr schon so einige feministische Themen auf dem Tableau gehabt; zum Beispiel die Kolumnen über Die vergessenen Reformatoren oder zu den Feministischen Befindlichkeitsstörungen oder der Bericht zur Jubiläumsveranstaltung der Landeskoordinierungsstelle für Genderforschung und Chancengleichheit. Gleichstellung ist für Petra und die Partei DIE LINKE. ein sehr wichtiges Thema. Also schauen wir doch mal, was nun im Wahlprogramm über den linken Feminismus steht. Der linken Bundestagsabgeordneten Katja Kipping überlassen wir hierfür die einführenden Worte.
O-Ton „Niedrigere Löhne führen zu niedrigeren Renten. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Altersarmut vor allem weiblich ist.“ (Katja Kipping, Rede im Deutschen Bundestag am 9. März 2017).
Frauen verdienen durchschnittlich immer noch 21 % weniger als Männer. Im Minijob-Bereich beträgt der Frauenanteil 65 %. Das sind Zahlen, die erschreckend sind. Um das zu ändern, müssen nicht nur die immer noch fest verankerten Rollenbilder in unserer Gesellschaft aufgebrochen, sondern das Arbeitszeitmodell an sich neu gedacht werden. Statt eine 40-Stunden-Woche als Normalarbeitsverhältnis zu definieren, muss eine 30-Stunden-Woche zur Normalität werden – mit vollem Lohnausgleich und der notwendigen personellen Aufstockung, versteht sich. Eine Rückkehr von Teil- auf Vollzeit soll jedem Menschen gesetzlich möglich gemacht werden. Selbstverständlich muss es gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit geben. Denn das biologische Geschlecht und die Fähigkeit des Gebärens haben keinen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Menschen und stellen somit keine Gründe für eine ungleiche Lohnpolitik dar. Unter diesen verbesserten Umständen wird es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglicht, neben der Arbeit genügend Erholung und Freizeit zu genießen, sich um Familie und Kinder gleichberechtigt zu kümmern und in sicheren finanziellen Verhältnissen zu leben. Denn so sagt schon Katja Kipping:
O-Ton „Zu den Wurzeln der Ungleichheit gehört, meiner Meinung nach, die ungerechte Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Immer noch wird ein Großteil der wunderbaren, liebevollen Familien-, Hausarbeit, ja der Care-Arbeit, von Frauen weggetragen. Hier ist Umverteilung angesagt. Es muss Schluss damit sein, dass man den Männern diese liebevolle, schöne, sinnstiftende Tätigkeit vorenthält. Das können wir den Jungs nicht weiter antun!“ (Katja Kipping, Rede im Deutschen Bundestag vom 9. März 2017).
Besser können wir es gar nicht auf den Punkt bringen. Und weil wir schon beim Thema Familie sind. Die Ehe für alle kommt – endlich. Nach vielen Jahren des immer wieder Aufschiebens, Vertagens und Drumherumdrückens wurde sie nun im Bundestag beschlossen. DIE LINKE. kämpft seit Jahren gegen die Diskriminierung von Menschen und somit für eine vielfältige Gesellschaft. Darum fordert sie in ihrem Wahlprogramm noch mehr als nur die Ehe für alle. Sie will die Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen. So soll zum Beispiel – Zitat aus dem Wahlprogramm „der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft in Zukunft nicht Ehepaaren, sondern denjenigen zu Gute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben und Kompensation für daraus erwachsende Nachteile benötigen.“ – Zitat Ende. Das heißt unter anderem, dass das Modell der Ehe langfristig durch ein Modell der Wahlverwandtschaften ergänzt werden soll. Wenn sich also nicht nur zwei, sondern drei oder mehr Menschen miteinander verbunden fühlen, dann sollen sie ebenso gleiche Rechte genießen, wie Menschen in monogamen Verhältnissen; zum Beispiel im Erbrecht oder im Aussageverweigerungsrecht.
Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts muss endlich aufhören und ihre Rechte müssen gestärkt werden. Dazu gehört auch das Recht auf Schutz vor Gewalt.
O-Ton „Wir sind uns alle einig: Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit und nicht zu tolerieren. Und deshalb ist Stalking ja auch seit 2007 strafbar.“ (Halina Wawzyniak, Rede im Deutschen Bundestag vom 20. Oktober 2016).
… erklärt die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak im Oktober letzten Jahres. Stalking ist nur eine Form von sexueller Gewalt und wird meistens von Männern an Frauen verübt. In den meisten Fällen ist es ein Bekannter oder ein ehemaliger Partner, der die Trennung nicht akzeptieren oder mit Ablehnung nicht umgehen kann. Seltener sind es vollkommen fremde Menschen. Sie rufen an, schreiben Nachrichten, machen Geschenke. Sie beobachten und verfolgen bis zur Haustür. Die Opfer von Stalking bzw. Nachstellung fühlen sich verfolgt, beobachtet und auch bedroht. Sie versuchen ihrem Peiniger zu entkommen, indem sie ihn immer wieder ablehnen, ignorieren, nicht auf ihn reagieren. Stalker versuchen jede einzelne Information über ihr Opfer in Erfahrung zu bringen, über Dritte und über Verfolgung.
Seit 2017 ist Stalking nicht mehr erst dann strafbar, wenn das Opfer nachgewiesen hat, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung tatsächlich und akut vorliegt. Schwerwiegend ist die Beeinträchtigung beispielsweise dann, wenn das Opfer den Arbeits- und Wohnort wechseln musste. Nun genügt es, wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung absehbar ist, also verursacht werden könnte. Für die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak geht das noch nicht weit genug. Sie fordert weiter:
O-Ton „Wenn nämlich das Argument ist, dass „schwerwiegend“ die große Hürde ist, dann streicht man einfach aus dem Gesetz das Wort „schwerwiegend“. Das ist so naheliegend, dass es mich wundert, dass Sie nicht selbst darauf gekommen sind. Wenn das Wort „schwerwiegend“ gestrichen wird, dann reicht eine Beeinträchtigung der Lebensweise. Eine solche Beeinträchtigung wäre beispielsweise gegeben, wenn man ein ärztliches Attest oder das Attest einer Beratungsstelle vorlegen kann.“ (Halina Wawzyniak, Rede im Deutschen Bundestag vom 20. Oktober 2016).
Nicht nur in Fällen von Stalking, sondern auch bei allen anderen Formen von Gewalt an Frauen, aber auch an Kindern und LSBTTIQ-Menschen fordert die LINKE. in ihrem Wahlprogramm unter anderem umfangreichere Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen in staatlichen Behörden und medizinischen Einrichtungen. Schutz- und Beratungsstellen sollen verlässlich finanziert, personell gestärkt und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Der Schutz vor Gewalt darf nicht mehr an eine Nachweispflicht gebunden sein. Gewaltverherrlichende Darstellungen in den unterschiedlichen Medien müssen geahndet werden.
Nun haben wir einen kleinen Einblick in den linken Feminismus und das Wahlprogramm bekommen. Auf Petras Facebookseite gibt es bis zum Wahltag täglich ein Zitat aus dem Wahlprogramm und wichtige Informationen dazu.
Im August hat sich Petra einiges vorgenommen, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Hier nur mal eine kleine Auswahl: Am 12. August schwingt sie sich mit ihrem Team aufs Fahrrad und macht eine LINKE Sterntour durch Halle und den Saalekreis. Dafür starten Petra und andere DirektkandidatInnen in Halle, Leipzig, Delitzsch und Merseburg und kommen am Ende der Tour in Schkeuditz zusammen. Am 15. August liest sie um 16:00 Uhr in der Volkssolidarität Halle aus dem Buch Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament von Roger Willemsen. Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt hat Petra aufs Podium gebeten und wird mit ihr am 16. August um 18:00 Uhr über das Thema Die Wahl ist weiblich! im Roncalli-Haus in Magdeburg diskutieren. Ein weiteres Wahlforum mit feministischem Thema wartet gleich am nächsten Tag auf Petra. Dann wird sie nämlich um 18:00 Uhr im Frauenzentrum Weiberwirtschaft in Halle sein. Für nähere Informationen zur Sterntour, den Podien oder allen weiteren Anliegen, stehen euch Petras Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern zur Verfügung. Ihr erreicht Petras Wahlkreisbüro telefonisch oder unter petra.sitte.wk@bundestag.de. Das Berliner Büro erreicht ihr auch telefonisch oder unter petra.sitte@bundestag.de.
Ein schönen Sommer und bis zum nächsten Mal!
Danke an Radio Corax für die Bereitstellung des Aufnahmestudios.