20. Sitzung des Deutschen Bundestages
TOP 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: Soziale Lage und Absicherung von Soloselbstständigen; Drucksache 19/1034
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Den vorliegenden Antrag haben wir in der letzten Woche schon in den sozialen Medien beworben. Da ist so mancher Kommentar ziemlich erstaunlich gewesen. Beispielsweise hieß es, es sei unklar, warum wir für Selbstständige ein branchenspezifisches Mindest- oder Basishonorar fordern; schließlich seien Selbstständige in ihrer Entscheidung viel freier. Wenn es denn die Zeiten je gab, so muss man sagen, sind sie doch für viele vorbei. Das hat mit der fortschreitenden Prekarisierung der gesamten Arbeitswelt zu tun, und dagegen wollen wir etwas tun.
Aktuell gibt es in diesem Land etwa 4,2 Millionen Selbstständige, rund die Hälfte davon ist solo-selbstständig. Wir beziehen uns in diesem Antrag vor allem auf jene, die nur ein geringes Einkommen erwirtschaften. Darunter sind viele, die eigentlich unfreiwillig selbstständig geworden sind, die quasi vor Arbeitslosigkeit geflüchtet sind. Wir finden darunter Grafiker, Designer, Reinigungskräfte, IT-Experten oder auch Kurierdienstfahrer und schließlich Lehrende an Musik- oder auch Hochschulen. Lassen wir vielleicht mal einen Lieferfahrer aus einem „FAZ“-Artikel zu Wort kommen – ich zitiere -:
„Weil Christoph nicht angestellt ist, bekommt er kein Geld, wenn er verletzt oder krank ist. Für Rücklagen reicht sein Gehalt nicht aus. Was er bei einem Unfall machen würde? „Dann hätte ich wohl ein ziemlich dickes Problem“, sagt er. Für Unfall- und Krankenversicherung muss er selbst aufkommen.“
Im letzten Jahr hat meine Fraktion eine Große Anfrage zur sozialen Lage von Solo-Selbstständigen gestellt. Aus der Antwort ist hervorgegangen, dass circa 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen über ein Nettoeinkommen von unter 1 100 Euro verfügen. Das heißt, sie haben ein massives Problem bei der sozialen Absicherung. Vor einiger Zeit saß bei mir im Wahlkreis jemand in der Sprechstunde, der 17 000 Euro Schulden bei seiner Krankenkasse hatte, wodurch klar ist, dass er überhaupt nur im Notfall behandelt wird.
Etwa 3 Millionen Selbstständige sind nicht pflichtversichert. Die meisten können sich zur Kompensation aber auch keine andere soziale Vorsorge leisten. Die Beitragssätze bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung betragen nicht selten bis 40 Prozent des Einkommens, und das halten wir für einen unhaltbaren Zustand.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Besonders benachteiligt sind Frauen; mehr als ein Drittel der Solo-Selbstständigen sind Frauen. Oftmals haben diese familienbedingt geringere Arbeitszeiten. Dann sind eben auch Absicherung und Einkommen geringer, dafür ist die spätere Altersarmut aber höher.
Wer wie die letzten Bundesregierungen Selbstständigkeit und Unternehmertum ganz hoch gehängt hat, meine Damen und Herren, der darf Dienstleistende in diesen Bereichen doch nicht hängen lassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir wollen einen starken Dienstleistungssektor, aber wir wollen ihn mit fairen Arbeitszeiten und fairen Vergütungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich greife einmal drei unserer Vorschläge heraus.
Erstens. Solo-Selbstständige müssen als Pflichtversicherte in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingebunden werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Geringfügigkeitsgrenze soll bei 450 Euro liegen. Bei höheren Einkommen sind die Beiträge natürlich nach Einkommen gestaffelt.
Zweitens. Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber bis dahin sollen alle nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deren Beiträge sollen sich nach dem tatsächlichen Einkommen richten.
Drittens wollen wir insgesamt etwas für die Interessenvertretungen tun.
Ja, meine Damen und Herren, Normalarbeitsverhältnisse sind in den letzten Jahren massiv ausgehöhlt worden.
Eine Folge davon sind ungesicherte Beschäftigungsbereiche. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir in diesen Bereichen niemanden allein lassen und auch schauen, wie es jenen geht, die aus diesen Beschäftigungsverhältnissen herausgefallen sind. Wenn wir jetzt nicht faire Möglichkeiten für die Betroffenen schaffen, dann zahlen wir später drauf.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
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Nächste Rednerin in der Debatte von der CDU/CSU (Auszug aus dem Plenarprotokoll des Bundestages):
Jana Schimke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kollegin Frau Dr. Sitte, wenn man schon solche Forderungen aufstellt, die mit erheblichen fnanziellen Belastungen für unsere Solidargemeinschaft einhergehen, dann sollte man schon bei der Wahrheit bleiben. Ich bin es ja gewohnt: Wenn wir Anträge der Linken diskutieren, muss man immer ganz genau hinschauen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist immer gut!)
Man sollte sich hier die Zahlen genau anschauen. So behaupten Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag, 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen bezögen ein Einkommen von gerade einmal 1 100 Euro.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Netto!)
Das ist an und für sich so richtig. Aber was wurde dabei nicht berücksichtigt? Nicht berücksichtigt wurde der Haushaltskontext. Viele Menschen leben in einer Lebensgemeinschaft, in einer Ehe. Auch das trägt dazu bei, wie es einem am Ende geht.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da verwechseln Sie was, Frau Kollegin!)
Was nicht berücksichtigt wurde, war der Vermögenshintergrund. Gerade Selbstständige und auch Solo-Selbstständige beziehen einen Großteil ihres finanziellen Bedarfs aus Sparvermögen, aus Anlagevermögen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann reden Sie mal mit denen!)
Was nicht berücksichtigt wurde, war die Frage: Sind die Solo-Selbstständigen in Vollzeit oder in Teilzeit tätig? Was auch nicht berücksichtigt wurde, war die Frage: Handelt es sich bei der Solo-Selbstständigkeit um eine hauptsächliche Tätigkeit oder um eine Nebentätigkeit? Es gibt auch Menschen, die neben einer sozialversicherungspfichtigen Beschäftigung solo-selbstständig sind. Was auch nicht berücksichtigt wurde – das kann ich auch noch sagen –, war die Lebenslaufperspektive. Es gibt jüngere, es gibt ältere Menschen, die solo-selbstständig sind. Es ist doch völlig klar: Wenn ich mit einer Existenzgründung anfange, dann habe ich natürlich nicht so ein Einkommen, wie ich es vielleicht haben werde oder haben möchte. Das ist doch völlig normal.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für Sie alles normal ist!)
Sinn und Zweck gerade auch von Selbstständigkeit besteht doch darin, ein Vermögen aufzubauen und es zu mehren. – All das wird mit der Zahl „1 100 Euro“ nicht berücksichtigt. Was auch nicht berücksichtigt wurde, war das Nettohaushaltseinkommen. Das Nettohaushaltseinkommen von Solo-Selbstständigen liegt nämlich deutlich höher, ungefähr bei 3 100 Euro.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Arithmetisch ermittelt, aber nicht im Median!)
Da ist nicht defniert, ob da noch eine Ehefrau oder ein Ehemann vorhanden ist. Haushaltseinkommen wird noch von weiteren Indikatoren bestimmt, die man natürlich mitberücksichtigen muss, wenn man entsprechende Forderungen aufstellt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht ja weiter. Was sagt Die Linke noch? Die Linke sagt: Es gibt eine fehlende und unzureichende Altersvorsorge bei Solo-Selbstständigen. Ja, wenn nur die gesetzliche Rentenversicherung oder Versorgungswerke in die Untersuchung einbezogen werden, wundert mich das nicht.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist eine Antwort der Bundesregierung!)
Viele Selbstständige sorgen nämlich anders vor. Sie dürfen sich freiwillig gesetzlich versichern, aber sie müssen es nicht. Liebe Kollegen der Linken, Vorsorge ist eben mehr. 63 Prozent der Solo-Selbstständigen haben ein Vermögen in Form von Immobilien.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 37 Prozent nicht! Einem Drittel der Solo-Selbstständigen geht es nicht so gut! Passt alles!)
Es gibt viele Solo-Selbstständige, die Geld- und Anlagevermögen haben, 16 Prozent von ihnen immerhin in Höhe von mindestens 100 000 Euro. Dass die Sicherungslücke nicht durch private Vorsorge kompensiert wird, wie Sie es in Ihrem Antrag behaupten, ist schlichtweg falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich kann nur hoffen, dass das für viele Solo-Selbstständige gilt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Liste beliebig fortführen. Ein Beispiel möchte ich gerne noch bringen: ergänzende ALG-II-Leistungen. Sie beklagen die dramatische Höhe; 2015 haben 105 000 Solo-Selbstständige ALG-II-Leistungen bezogen. Ja, aber Sie müssen dazusagen, dass die Zahlen seitdem sinken. Das Statistische Bundesamt – da haben wir heute erst wieder nachgefragt – hat uns bestätigt, dass wir 2017 sogar unter 100 000 Bezieher von ergänzenden ALG-II-Leistungen hatten.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immer noch 100 000 zu viel!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Sitte?
Jana Schimke (CDU/CSU): Ich möchte gern fortfahren. Vielen Dank.
Erlauben Sie mir, zum Schluss zu kommen. Sie möchten mit Ihrem Antrag – das erleben wir leider immer wieder – Selbstständige zu Arbeitnehmern machen. Ihre Forderung eines Mindesthonorars für Selbstständige ist nichts anderes als Planwirtschaft 4.0.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Oh!)
Das geht nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was Sie vornehmen, ist ein massiver Eingrif in die soziale Marktwirtschaft. Sie verkennen, was Unternehmertum in Deutschland ausmacht: Freiheit und Eigenverantwortung. In diesen Werten wollen Sie Selbstständige beschränken. Wir müssen außerdem anerkennen: Unternehmertum bedeutet auch, dass man scheitern kann; das gehört dazu. Aber das liegt im persönlichen Ermessen des Einzelnen. Die Forderung, die Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu verpfichten – um nur einen Punkt herauszugreifen –, ist ein Verstoß gegen unsere sozialrechtlichen Prinzipien. Das muss man ganz klar sagen.
Jana Schimke (CDU/CSU): Ich komme zum Ende. – Wir von CDU/CSU und SPD machen das anders. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf andere Lösungen verständigt. Wir wollen eine Altersvorsorgepficht, keine Rentenversicherungspficht. Wir gehen behutsamer an die Dinge heran. Wir werden auch bei der Krankenversicherung die Bemessungsgrundlage für die Mindestbeiträge reduzieren und damit den Menschen ein Stück weit entgegenkommen. Aber mit der Keule zu kommen, so wie Sie es versuchen, wäre defnitiv der falsche Weg. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herzlichen Dank. – Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsführung der Fraktion Die Linke eine Kurzintervention für Frau Dr. Sitte beantragt hat? – Ich gebe Ihnen das Wort, Frau Dr. Sitte.
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Liebe Frau Kollegin, wir haben uns die Zahlen nicht ausgedacht. Sie sind uns auf unsere Große Anfrage hin vonseiten der Bundesregierung gegeben worden. Wenn Sie die Zahlen infrage stellen, dann können Sie das gerne tun. Man kann darüber reden. Aber wir haben sie uns nicht ausgedacht. Dann sind die Zahlen von der Bundesregierung falsch. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir die Leute normiert in ein Arbeitsverhältnis pressen wollen. Wir haben nur festgestellt, dass sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten geändert hat und dass es mehr und mehr Selbstständige und Solo-Selbstständige gibt. Dass dies einige von ihnen freiwillig tun, dass sie es gerne machen und erfolgreich sind, ist in Ordnung; für die brauchen wir keinen Antrag zu stellen. Aber es gibt auch eine große Zahl von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen, die ein ernsthaftes Problem haben. Das haben sie nicht aufgrund ihres Geschäftsmodells oder weil sie keine gute Idee hatten, sondern aufgrund der Rahmenbedingungen.
Dritter Punkt. Sie verweisen auf die Ehepartner. Ich muss ehrlich sagen: Sie sind selber eine Frau. Würden Sie, wenn Sie in Ihrem Berufsleben nicht erfolgreich sind, sagen: „Ich bin nicht erfolgreich, weil die Rahmenbedingungen in den sozialen Systemen schlecht sind, aber ich habe ja einen Mann, der mich mitversorgen kann; deshalb ist das alles nicht so schlimm“? Nein, Frau Kollegin, das können Sie nicht im Ernst meinen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Schimke, wollen Sie antworten? – Sie haben das Wort.
Jana Schimke (CDU/CSU): Frau Kollegin Sitte, ich kann natürlich nicht in die betreffenden Personen schauen, aber die persönlichen Beweggründe sind mitunter sehr unterschiedlich. Sie verweisen auf Ihre Zahlen und sagen: Diese Zahlen hat uns die Bundesregierung gegeben. – Die stimmen natürlich; das ist richtig. Aber Sie können eine Zahl in einem entsprechenden Kontext so oder so darstellen. Zur Wahrheit gehören immer viele andere Dinge, und das habe ich versucht in meinem Redebeitrag deutlich zu machen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Äpfel und Birnen!)
Die Frage, wie es mir fnanziell geht, hängt gerade bei Solo-Selbstständigen nicht nur davon ab, was ich persönlich erwirtschafte, sondern natürlich auch von vielen anderen Faktoren. Der Punkt ist der: Uns fehlen ausreichende Untersuchungen dahin gehend. Wir haben gar keine ausreichende Datengrundlage, die uns im Detail verrät, wie denn eigentlich die Situation insgesamt ist. Das muss man einmal festhalten. Das sagen sogar die Interessenvertreter der Solo-Selbstständigen. Ich möchte zum Schluss noch anmerken: Von den Solo-Selbstständigen, deren Geschäftsidee nicht funktioniert, können wir durchaus erwarten, dass sie sich wieder in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begeben. Wir haben Fachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt gibt es her.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Viele sind doch nur selbstständig, weil sie keinen Job kriegen!)
Wir haben nicht die Aufgabe, liebe Frau Dr. Sitte, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Wir sollten bzw. müssen ihnen diese Lebensentscheidung auch ein Stück weit selbst überlassen. Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Okay, war nur ein Versuch!)
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