Die Bundesregierung sprach im Mai über ihr liebstes Thema – das Geld. Dieses soll ja bekanntermaßen nicht stinken. Der Bundeshaushalt allerdings muffelt schon ganz schön faulig.
Was ist eigentlich ein Bundeshaushalt? Er wird immer für das kommende Jahr aufgestellt. In ihm werden die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgehalten. Die Einnahmen bestehen hauptsächlich aus Steuergeldern und die einzelnen Ministerien verhandeln mit dem Bundesfinanzministerium, wie viel Geld sie aus diesem Einnahmetopf für ihre politischen Bereiche (Kultur, Sport, Bildung, Verteidigung, Soziales etc.) erhalten. Das ist ein ganz schönes Gerangel, denn jede(er) möchte natürlich das größte Stück vom Kuchen abhaben – oder zumindest ein nicht all zu kleines. Sind diese regierungsinternen Haushaltsgespräche geführt, werden die Wünsche der Ministerien mit den Realitäten abgeglichen. Das heißt, es kommt zu einer mittelfristigen Prognose über die Wirtschaftsentwicklung und zu erwartenden Steuereinnahmen. Auf dieser Grundlage wird ein Entwurf des Haushaltes angefertigt. Der ist wie ein Vorschlag oder eine Diskussionsgrundlage über die Höhe der den Ministerien zugeteilten Mittel zu verstehen. Nachdem dann alle Abgeordneten diesen Entwurf zum ersten Mal gelesen haben, sind dann manche Ministerien bereits glücklich, andere nicht. Also werden Debatten geführt und Änderungsanträge eingebracht. An diesem Punkt befindet sich die Bundesregierung mit dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes.
Solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert soll er sein, dieser Bundeshaushalt, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Klingt sehr nach der alten schwarzen und verstaubten Null der Vergangenheit. Das Bundesfinanzministerium fasst den Entwurf anschaulich und knapp zusammen. Demnach sollen Investitionen getätigt und somit Steuerentlastungen ermöglicht werden. Das klingt auch alles nicht neu. Konkret will der Bund ab 2020 über höhere Umsatzsteueranteile die Länder entlasten. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden. Im Finanzplan sind verschiedene Maßnahmen wie ein Ganztagsbetreuungsprogramm vorgesehen. Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden.
Im sozialen Bereich, so schreibt das Finanzministerium auf seiner Homepage, sieht der Entwurf des Haushaltes vor, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag in zwei Stufen zu erhöhen. Dafür stünden 5,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist schön, aber wo bleiben die Kitaplätze? Auch der soziale Wohnungsbau soll gefördert werden – mit 2 Mrd. Euro. Gleichzeitig soll es aber auch 2 Mrd. Euro für den Erwerb von Wohneigentum geben. Reicht das schon im Kampf gegen Leerstand und Mietpreis-Wettrüsten? Bildung, Wissenschaft und Forschung gehen leer aus.
Den Vogel schießt allerdings, wie soll es auch anders sein, die Bundeswehr ab – auch das liest man auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums. Die darf sich nämlich freuen, dass der Verteidigungshaushalt im Jahr 2018 sage und schreibe 38,5 Mrd. Euro erhält – Tendenz steigend. Aber das muss sein. Denn wir brauchen ganz dringend neue Hubschrauber, Panzer, Waffen und weitere wichtige Dinge, damit in fremden Ländern Krieg gespielt und Leid verursacht werden kann. Dagegen sind die 9,4 Mrd. Euro für die Humanitäre Hilfe oder auch die bereits genannten Investitionen im Bildungs- und Sozialsektor ein Witz.
Was brauchen wir wirklich? Meine Fraktion hat da einige Vorschläge, die Gesine Lötzsch in ihrer Rede am 18. Mai zusammengefasst hat. Wirklich wichtiger als die Rüstungsindustrie mit Milliarden zu unterstützen, wäre es, wenn wir dieses Geld in Schulen und Pflegeeinrichtungen stecken. Waffenexporte in Krisengebiete müssen enden. Wir brauchen nicht 2 Milliarden, sondern mindestens 5 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum. Und diejenigen, die Wohnungen bauen, sollten einen Teil ihrer Investitionen auch in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stecken, damit die Menschen nicht nur gut wohnen, sondern auch bequem zur Arbeit und nach Hause kommen. Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Also rauf mit dem Mindestlohn auf 12 € pro Stunde und her mit der Mindestrente im Alter. So wird Altersarmut verhindert.
Was brauchen wir noch? Ehrliche VolksvertreterInnen, die das Volk und nicht die Industrielobby vertreten, so wie es durch die demokratischen Wahlen eigentlich vorgesehen ist. Wer das ernst nimmt, kann eigentlich nicht auf der Seite der Autoindustrie stehen und zusehen, wie BürgerInnen um ihr Geld betrogen werden. Auch die BürgerInnenbeteiligung muss gestärkt werden. Statt Menschen zu bespitzeln und ihre Daten auf Vorrat zu speichern, muss Vertrauen und auch Zutrauen herrschen in der Bevölkerung – auf beiden Seiten. Denn die Interessen der WählerInnen werden nicht mit dem Kreuz in der Wahlkabine ungültig gemacht, sondern erhalten mehr Gewicht, wenn sie regelmäßig eingebunden und abgefragt werden.
Zu den Interessen der Menschen gehört auch die Gesundheit und die ist eng verbunden mit der Natur. Ein Ausstieg aus der Atomenergie und das Abschalten der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für den Menschen, der wissen will, woher sein Strom kommt und was in seiner Nahrung ist. In der befindet sich nämlich Mikroplastik. Wie schädlich die ist, muss weiterhin erforscht werden – unabhängig und entsprechend gut finanziert.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie die Einnahmen des Bundeshaushaltes tatsächlich sinnvoll genutzt werden können und sollten. Diese Vorschläge sind um ein Vielfaches wirksamer, als die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf vorgebrachten. Jene stinken nämlich zum Himmel – sie sind weder sozial, noch solide und schon gar nicht zukunftsorientiert!