„629 Schutzsuchende harren seit Tagen auf dem Mittelmeer aus, geborgen vom Rettungsschiff Aquarius. Italien verweigert die Aufnahme der Menschen. Das ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik.“ (Michel Brandt).
… klagte Michel Brandt, Mitglied der Linksfraktion im Juni an. Seine Wut ist berechtigt. Denn es geht hier um Menschenleben und um Regierungen, die bereitwillig zuschauen, wie jene Menschen im Mittelmeer ertrinken. Damit hallo und herzlich willkommen zum Podcast In Berlin und Halle dabei.
Seit Jahren flüchten Menschen aus den Krisengebieten über das Mittelmeer nach Europa. Nicht zum Spaß, sondern aus purer Not setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Viele von ihnen überleben diese Flucht nicht und ertrinken im Mittelmeer. Unerbittlich kämpfen Organisationen um die Rettung jener Menschen. Die Aquarius ist ein Beispiel. Ein anderes ist die Lifeline:
„»Das ist eine Frage von Leben und Tod.«, berichtete uns der Kapitän der Lifeline vor wenigen Stunden. Was wir gerade erleben müssen, ist eine menschliche Tragödie. Aber viel mehr ist es eine Schande für Europa und eine Schande für die Bundesregierung.“ (Michel Brandt).
Dieser Kapitän stand in Malta vor Gericht. Zuvor rettete er 234 Menschen vor der libyschen Küste das Leben und harrte mit ihnen tagelang auf dem Mittelmeer aus, bis er endlich in Malta anlegen konnte, berichtete die Tagesschau. Durch die Abschottungspolitik Europas wird es Hilfsorganisationen erschwert, Leben zu retten. Tun sie es doch, wie im Fall der Lifeline, landen sie vor Gericht. Das ist absurd! Was solle die Lifeline denn sonst tun? Zuschauen wie Menschen ertrinken? Wir haben schon allein aufgrund unseres humanistischen Weltbildes eine moralische Verpflichtung Menschen in Not zu helfen. Denn das sind jene Menschen – in Not. Nicht zu helfen ist unmenschlich. Das braucht man auch nicht herabzuspielen, wie es manche Politikerinnen und Politiker aus dem rechten und konservativem Lager tun. Im Fall der Lifeline brachte es Michel Brandt auf den Punkt:
„Ja, was heißt eieieieiei. Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen haben angeboten Gerettete der Lifeline aufzunehmen. Der Bundesinnenminister stimmt dem aber nur zu, wenn dafür die Lifeline nie wieder in See sticht. Die Crew soll verklagt werden. Sind Seenotrettung und Menschlichkeit jetzt etwa kriminell? Beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem See und dem Völkerrecht.“ (Michel Brandt).
Michel Brandt war damals selbst auf der Lifeline und hat die Zustände vor Ort gesehen. Über 200 Menschen drängten sich auf engstem Raum, waren dehydriert, seekrank und brauchten medizinische Hilfe. Ähnlich dürfte die Situation auch auf anderen Rettungsschiffen bis heute aussehen.
„Vor diesen Menschen hat Europa die Mauer hochgezogen, und das mit Unterstützung der Bundesregierung. Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden. Das ist ein politischer Skandal und eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.“ (Michel Brandt).
Diese Emotionen zeugen davon, dass es Menschen gibt, die das nicht kalt lässt, was vor den Toren Europas jeden Tag geschieht. Allen anderen täte es gut, es Brandt nachzumachen und sich die Lage im Mittelmeer vor Ort und im Angesicht jener notleidenden Menschen persönlich anzusehen. Egal wo auf dieser Welt Menschen in Not geraten – ob im Mittelmeer oder im eigenen Land – es sind Menschen, die Hilfe brauchen. Wer sind wir, dass wir das Recht haben jenen Menschen die Hilfe zu verweigern, die ihnen zusteht?
„Alleine in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen ertrunken. Und anstatt heute ein Seenotrettungsprogramm zu beschließen, schickt die Bundesregierung wieder bewaffnete deutsche Streitkräfte aufs Mittelmeer um Flüchtende abzuwehren.“ (Michel Brandt).
Mit Militär gegen Flüchtende vorzugehen, die noch dazu in Seenot sind? Wer ist hier wirklich die Bedrohung, die abgewehrt werden muss? Die Menschen in Not oder die Regierung, die sie lieber ertrinken lassen möchte, als sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen? Den Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um Flüchtende abzuwehren, sollte sie lieber in die Unterstützung jener Hilfsorganisationen stecken, die das tun, was die Regierung versäumt – Menschlichkeit üben. Die LINKE. im Bundestag steht für Menschlichkeit und Solidarität. Wir unterstützen jene Hilfsorganisationen und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich wieder an das europäische Menschenrecht zu erinnern und danach zu handeln.
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