Redemanuskript zur Rede am 28. April 2022, TOP 14: Deutsche Welle – Aufgabenplanung 2022 – 2025
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Unterrichtung durch die Deutsche Welle. Darin enthalten ist selbstverständlich die Aufgabenplanung. Diese wiederum musste durch die jüngsten Ereignisse von den engagierten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle wieder neu bestimmt werden; es musste reagiert werden. Das war in den letzten Wochen wirklich eine Riesenherausforderung. Auch von meiner Seite herzlichen Dank!
Putins Krieg in der Ukraine und das Ausschalten unabhängiger Medien in Russland führen uns vor Augen, welche Gefahr Diktatoren, Autokraten, Kriegstreiber für unabhängigen Journalismus darstellen. Es ist unsere Verantwortung, uns für die überall mehr und mehr unter Druck geratene Pressefreiheit einzusetzen, und zwar überall, nicht nur vor der eigenen Haustür. Die Deutsche Welle spielt dabei mit ihrem Auftrag eine wichtige Rolle. Sie verdient unsere Unterstützung, sie verdient verlässliche Finanzierung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Allerdings erfordert die staatliche Finanzierung der Deutschen Welle sehr viel Sensibilität von uns. Wenn also die Außenministerin bezüglich der Zulassung von RT Deutsch sagt, dass man in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk will, dann müssen wir wirklich darauf achten, dass auch die Staatsferne der Deutschen Welle gesichert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenigstens für die Unabhängigkeit ihrer Aufsichtsgremien sollten die gleichen Maßstäbe gelten, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Öffentlich-Rechtlichen bereits formuliert hat. Warum sage ich das? Würde die Deutsche Welle tatsächlich, wie von Ihnen hier behauptet, als Instrument von Regierungspolitik gelesen, dann würde das ihrer Glaubwürdigkeit natürlich erheblich schaden. Vor diesem Hintergrund habe ich gestutzt, als ich im Bericht gelesen habe, dass jetzt nicht mehr von politischer Bedeutung, sondern von geopolitischer Bedeutung gesprochen wird. Wir werden natürlich darüber zu reden haben, was das konkret bedeutet, zumal in der Unterrichtung die geopolitische Bedeutung auch mit strategischen Entscheidungen der Deutschen Welle verbunden wurde. Das mögen Nuancen sein, woran ich allerdings nicht glaube; aber sie weisen unter Umständen – deshalb sage ich: wir müssen sensibel sein – in eine Richtung, die von dem Auftrag eigentlich nicht gedeckt ist.
Zu den Antisemitismusvorfällen ist vorhin etwas gesagt worden. Ich denke, dass das, was die Deutsche Welle im Ausschuss vorgelegt hat, in der Tat für eine erfolgreiche Aufarbeitung sorgen kann; der bisherige Weg ist erfolgversprechend. Bezüglich der strukturellen Probleme, die im Ausschuss bzw. im Bericht erwähnt wurden, dürfte für die Deutsche Welle eine Aufgabe darin bestehen, die Arbeitsbedingungen – wie sie es auch angekündigt hat – weiterhin sensibel zu begleiten bzw. zu verbessern und auch die personelle Mitbestimmung noch stärker in den Fokus zu nehmen.
Besten Dank.
(Beifall bei der LINKEN)