Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, den 29. September 2022:
Zusatzpunkt: Antrag “Russischen Deserteuren und Reservisten Schutz bieten”
Angesicht der Teilmobilmachung russischer Streitkräfte und verschärfter Strafen bei Befehlsverweigerung brauchen russische Deserteure oder Reservisten, die nicht am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine teilnehmen wollen, mehr denn je wirksamen Schutz. Dies könnte auch helfen, den Krieg zu beenden. Bisherige Schutzversprechen sind allgemein geblieben und wurden nicht konkretisiert, eine Flucht in die EU wird zunehmend schwieriger.
Freitag, den 30. September 2022:
TOP 27a: Antrag “Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen”
Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!
TOP 27b: Antrag “Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren”
Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent unterliegen, bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunterfallen.
TOP 28f: Antrag “Tempolimit einführen“
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.
TOP 28g: Antrag “Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen”
Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Gesetzliche Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.
TOP 28h: Antrag “Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“
Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung gefährden würden.
TOP 28i: Antrag “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“
Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.
Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.