Der Bundestag wird sich in der ersten Sitzungswoche 2023 mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, den 19. Januar 2023:
TOP 15: Antrag “Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen”
Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt einen finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.
Mit der so genannten „Chatkontrolle“ droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit Langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.
Freitag, den 20. Januar 2023:
Die Fraktion DIE LINKE. kämpft für einen Gerechtigkeitsfonds, der die Rentenansprüche aller betroffenen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland berücksichtigt. Die Bundesregierung dagegen will nur etwa zehn Prozent der Betroffenen eine zu geringe Entschädigung zahlen. Für die Aktienrente der FDP stellt die Ampel zehn Milliarden Euro bereit. Für die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern in den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 500 Millionen Euro.
Die Fraktion DIE LINKE. hat außerdem ebenfalls eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Klima schützen statt Kohlekonzerne – Energieversorgung vergesellschaften“ beantragt.