Das Gutachten der Experten-Kommission Forschung und Innovation (EFI) kommentiert Dr. Petra Sitte, die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik und Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wie folgt:
„Das aktuelle EFI-Gutachten bläst ins Horn von Olaf Scholz‘ ,Zeitenwende´. Die Kommission sieht Forschung im Zeichen der Konfrontation mit Russland und China. Auf die derzeitigen Krisen bietet sie allerdings keine zukunftsweisenden Antworten.
Die EFI betont die Dringlichkeit der anstehenden gesellschaftlichen Transformationen vom Klimawandel über Ressourcenknappheit bis zum demografischen Wandel. Konkret leitet sie daraus vor allem ein Lob für mehr Raumfahrt- und militärische Forschung ab. Sie begrüßt ausdrücklich das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, weil daraus auch Forschung finanziert werde. Moderne Forschungspolitik sieht anders aus.
Die EFI kritisiert zurecht die schleppende Umsetzung der hehren forschungspolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Klimaschutz und Energiesicherheit sind tatsächlich zwei Seiten derselben Medaille. Beide Ziele müssen langfristig angegangen werden, statt nur mit Notfallfonds – gut, dass die EFI dies betont.
Im Arbeits- und Sozialrecht hat die EFI aber nichts verloren. Ihr Einsatz für sachgrundlose Befristungen, gegen mehr feste Stellen im akademischen Mittelbau und gegen Preisdeckel bei den Energiepreisen ist fehl am Platz. Ebenso ihr Ruf nach noch mehr Freiheiten für die neuen Innovationsagenturen.
Konkurrenzdenken, Sozialabbau und Militarisierung weisen einen falschen Weg für die Forschungspolitik. Das EFI-Gutachten erkennt zwar die richtigen Herausforderungen, gibt aber weder innovative noch zukunftsfähige Antworten.“