Den Beschluss der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung kommentiert Dr. Petra Sitte, die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik und Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wie folgt:
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung als wesentliche Zukunftsthemen Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und den Klimawandel in den Vordergrund stellt. Lösungen für diese Menschheitsprobleme müssen heute entwickelt werden.
Das Bundesforschungsministerium fokussiert dabei aber zu einseitig auf marktfähige Produkte und technische Lösungen. Wir müssen jedoch noch viel mehr volkswirtschaftliche Zusammenhänge erforschen, um an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Dabei müssen öffentliche Unternehmen und die Zivilgesellschaft von Anfang an eingebunden werden.
Des Weiteren soll sich die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation nun in eine Nationale Sicherheitsstrategie einfügen. So droht die Forschung zu einem Teilbereich der Landesverteidigung zu werden. Sicherheit ist wichtig – doch wünschen sich Menschen Sicherheit auch vor sozialen Risiken. Armutsbekämpfung bleibt in der Zukunftsstrategie aber ein Schlagwort ohne Inhalte.
Außerdem soll kein zusätzlicher Euro in die Umsetzung der Zukunftsstrategie fließen. Welches Gewicht sie in der Praxis haben wird, bleibt daher abzuwarten. Klare Aussagen dazu, wer sie wie umsetzen soll, sucht man in dem Text des BMBF ohnehin vergeblich.“
Bild: Autobahn in Arizona by Linnaea Mallette, Public Domain