Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, den 27. April 2023:
Zusatzpunkt: Antrag “Gute Pflege stabil finanzieren“
Der Bundesregierung und der Koalition fallen zu der miserablen finanziellen Lage der Pflegeversicherung lediglich Beitragserhöhungen als Lösung ein. Die „Verbesserungen“ bei den Geldleistungen reichen in keinster Weise aus, um auch nur die Inflation auszugleichen. Um in Zukunft aber bessere Leistungen für eine steigende Zahl von Menschen mit Pflegebedarf und eine bessere Bezahlung von Pflegenden leisten zu können, müssen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung deutlich verbessern.
TOP 9a: Antrag “Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte”
In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat, weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgebende aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Betriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.
TOP 9b: Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“
Auch der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer sie gestaltet. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.
TOP 9c: Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“
Nicht zuletzt hängen auch demokratische Enttäuschungen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.
Zusatzpunkt: Antrag „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen und die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gemeinwohlorientiert verpachten“
Die weitere Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wollen wir verhindern. Das bedeutet, dass der Verkauf der verbliebenen Wälder und Felder endlich komplett eingestellt wird. Außerdem müssen die seit 2021 geltenden, völlig unzureichenden Übergangsregelungen zur Verpachtung der Flächen durch geeignete Kriterien im Sinne der sozial-ökologischen Transformation ersetzt werden. Damit leisten wir einen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung der Agrarstruktur in Ostdeutschland.
Freitag, den 28. April 2023:
TOP 20b: Antrag “Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen”
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit mit einer Entgeltersatzleistung einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungs(teil)zeit. DIE LINKE. schlägt vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen.
TOP 7b: Antrag “Aus der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten lernen – für einen echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik”
Ziel des Antrags ist es, in die zunehmend rassistische Debatte um Flucht zu intervenieren. Während die Union die Überforderung einiger Kommunen bei der Unterbringung für ihre politischen Ziele instrumentalisiert, tut die Bundesregierung nicht genug, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Geflüchtete langfristig menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten gezeigt, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann.
TOP 20b: Antrag “Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf den Inflation Reduction Act”
Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem IRA und den vielen weiteren aktuellen Herausforderungen geeignet zu begegnen. Es braucht dringend eine aktive und vorausschauende Industriepolitik für Klima und Beschäftigung.