Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der Bund hat in den vergangenen Jahren immer wieder Agenturen auch als GmbH gegründet, beispielsweise die Cyberagentur Halle. Allerdings hat er dabei gemischte Erfahrungen gemacht, und die Agenturen erst recht. So hängen einerseits parlamentarische Kontrolle und Transparenz in der Luft. Andererseits beschweren sich die Agenturen über Gängelungen durch ministeriale Mutterhäuser.
Die SPRIND als Bundesagentur für Sprunginnovationen soll viel weitergehende Freiheiten bekommen als jede andere Agentur: Sie soll Forschungsaufträge vergeben, sie soll sich an Unternehmen beteiligen, sie soll Tochtergesellschaften gründen können, sie soll Darlehen vergeben können und selbstverständlich auch Beratungsleistungen anbieten. Also sozusagen eine eierlegende Wollmilchsau der Innovationspolitik, die Märkte, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren aufwühlt.
Wenn in diesem Zusammenhang die Union davon spricht, dass disruptive Innovationen im militärischen Bereich gewünscht sind, dann muss ich ehrlich sagen: Vor dieser Vorstellung graust mir. Ich wünschte, wir würden bei dem bleiben, was Frau Christmann gerade erläutert hat, nämlich disruptive Innovationen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Sprunginnovationen erfordern natürlich Entscheidungstempo, das sehe ich auch. Daher werden Fristen sehr kurz gesetzt und das kann so manches Ministerium überfordern – sehe ich auch ein. In diesen Fällen soll die SPRIND dann einfach von Genehmigungen ausgehen, das nennt sich passenderweise, habe ich gelernt, „Genehmigungsfiktion“. Ich hoffe, dass das bei all den Freiheiten, die die Agentur hat, nicht in einer Erfolgsfiktion und in einer Allmachtsfiktion endet. Mithin werden hier nämlich Steuergelder als Wagniskapital, als Risikokapital eingesetzt. Und Misserfolge sind – das haben wir auch besprochen – nicht ausgeschlossen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund trotzdem, dass vorgesehen ist, dass Einnahmen wieder zurückfließen und in weitere Sprunginnovationen gehen sollen.
Insofern sollte man schauen, wie sich die SPRIND entwickelt. Wir müssen das Ganze politisch begleiten und evaluieren, das steht auch so im Gesetzentwurf. Natürlich wird auch der Bundesrechnungshof argwöhnisch beäugen, was mit dem Geld passiert.
Insofern: Es ist ein Sprung aus großer Höhe. Ich hoffe, wir landen unbeschadet.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)