„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der „Bundesbericht Forschung und Innovation“ gibt Auskunft über insgesamt 40 Milliarden Euro Forschungsförderung. Das ist öffentliches Geld. Also muss diese Forschung zuerst die größten Herausforderungen unserer Gesellschaft bearbeiten, als da sind: Klimawandel, Energiewende, Umweltschutz, sozial gerechte Lebensperspektiven und solidarisches Wirtschaften.
Das Forschungsministerium – und wir haben es hier immer wieder gehabt – verzettelt sich in Aktionsplänen, Arbeitsgruppen, Clustern und Strategien, die wir zahlreich hier immer wieder besprochen haben. Was konkret davon politisch umgesetzt, finanziert und letztlich den Menschen wirklich dient, darüber geben die 450 Seiten keine klare Auskunft. Im Übrigen: Wenn Sie eine KI befragen und die Trainingsdaten vor allem dieser Bericht sind, dann zitiert die KI genau Sie und niemand anderes.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihre Idee von der Energiewende scheint immer nur aus den Kategorien „Wasserstoff“ und „Kernfusion“ zu bestehen. Das, finden wir, ist zu eng gedacht, das braucht mehr Zeit, und es ist auch teurer. Vielmehr muss es jetzt – und das haben die Anhörungen im Ausschuss gezeigt – vor allem Innovationen in erneuerbare Energien geben und auch verfolgt werden.
Zweitens. Die gesamte Förderpolitik setzt auf Projektfinanzierung. Wir wissen: Projekte sind zeitlich begrenzt, die Probleme, zu denen geforscht wird, sind es aber nicht. Viele Forschende und Forschungsinstitutionen haben in den letzten Jahren dieses System immer wieder kritisiert. Aber es gibt keine Bewegung. Hinten herunter fällt, was gerade nicht in den Schlagzeilen ist, was einen langen Atem braucht, zum Beispiel die Untersuchung der Pandemie oder die Antibiotikaforschung.
Drittens. Verlässlichkeit – da muss ich Wasser in Ihren Wein gießen, Herr Mann – brauchen auch die Beschäftigten in der Wissenschaft. Das Befristungsunwesen – wir reden immer wieder darüber – ist für das Wissenschaftssystem ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel ist auch, was das Ministerium dazu nach wie vor nicht vorgelegt hat.
(Beifall bei der Linken – Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Aber daran arbeitet doch Frau Professor Döring!)
Und wenn andere Länder schlechter werden und wir auf gleichem Niveau bleiben, dann sieht es nur so aus, als ob wir besser würden.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Liebe Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Petra Sitte (Die Linke):
Soweit zu meinen grundlegenden Einschätzungen zu diesem Bericht.
Über das Thema Wissenschaftsfreiheit haben wir heute schon diskutiert, wir haben gestern diskutiert. Ich wünschte mir, dass wir eine durchsetzungsstarke Beschützerin der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land bekommen.
Danke.“
(Beifall bei der Linken)