„Die Expertenkommission Forschung und Innovation ist der von ihr beratenen Bundesregierung mal wieder ein ganzes Stück voraus. Sie fordert die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung und liegt damit ganz auf der Linie unserer Fraktion.“ Dies erklärte Petra Sitte anlässlich der heutigen Übergabe des neuesten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).
„Die Bundesregierung darf die Empfehlungen ihrer selbst gewählten Berater nicht einfach in den Papierkorb werfen. Der Wettbewerbsföderalismus blockiert notwendige Reformen der Bildungs- und Forschungslandschaft. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die Finanzierung von Bildung und Forschung übernehmen.
Es ist gut, dass sich die Innovationsspezialisten für die Neutralität der technischen Infrastruktur des Netzes einsetzen. Das Blockieren bestimmter Dienste oder Inhalte durch die Netzprovider wäre das Ende der innovativen Dynamik des Internets. Meine Fraktion bringt in dieser Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Der Vorschlag einer europäischen Exzellenzinitiative erscheint uns jedoch nicht zielführend. In Deutschland herrscht gerade eine große Verwirrung darüber, ob man mit der Schaffung von Bundesuniversitäten aus der Wettbewerbsrotation der Exzellenzinitiative aussteigen soll. Man muss ein falsches Prinzip, das der deutschen Wissenschaftslandschaft in der Breite nicht geholfen hat, nicht auch noch nach Europa tragen.“