Krankenhausratschlag: Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?

Mit lautstarken Protesten, Streiks und Volksbegehren kämpfen die Beschäftigten gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern. Gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft ver.di und unterstützt von Soli-Bündnissen sowie den Patientinnen und Patienten. Im Bundestag tritt DIE LINKE konsequent für ihre Forderungen ein.
Einerseits gibt es Erfolge: Niemand bestreitet mehr, dass eine gesetzliche Personalbemessung (Personaluntergrenzen) in Krankenhäusern notwendig ist. Der Gesundheitsminister hat ein Sofortprogramm für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angekündigt – noch vor der Sommerpause. Andererseits ist konkrete Entlastung bisher kaum in Sicht. Bis Ende Juni verhandeln Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft über Personaluntergrenzen in einigen Bereichen. Schon jetzt ist klar, dass das Ergebnis zwischen Scheinlösung und Desaster liegen wird.
Vieles ist in Bewegung gekommen, aber es braucht noch mehr politischen und gewerkschaftlichen Druck, um ernsthafte Lösungen durchzusetzen. Zeit für eine Zwischenbilanz: Wo stehen die Auseinandersetzungen für mehr Pflegepersonal? Was sind die nächsten Schritte und Herausforderungen?

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung

• Dietmar Bartsch, MdB, Fraktionsvorsitzender

11.15 Uhr Auftakt
Kritik der Personaluntergrenzen – Was werden Personaluntergrenzen (nicht) bewirken?
Analyse und Kritik aus Perspektive der Wissenschaft, der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie der Politik.

• Prof. Michael Simon, Pflegewissenschaftler
• Sylvia Bühler, ver.di, Leiterin des Fachbereiches Gesundheit und Soziales
• Dr. Ilona Köster-Steinebach, Aktionsbündnis Patientensicherheit
• Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher
• Moderation Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

13.00 Uhr Mittagspause

13.45 Uhr Arbeitsgruppen
1. Personalbemessung per Tarifvertrag: Erfahrungen und Perspektiven

• Angela Hauser, Personalratsvorsitzende Universitätsklinikum Tübingen und Mitglied der Tarifkommission Unikliniken Baden-Württemberg
• Grit Wolf, Gesundheits- und Krankenpflegerin, ver.di Charité
• Susanne Reimer-Jahr, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Personalrätin am Universitätsklinikum des Saarlands
• Moderation Sylvia Gabelmann, MdB

2. Personalbemessung auf Landesebene: Mit Volksbegehren für bessere Pflege

• Lucy Redler, Mitinitiatorin des Berliner Volksentscheids für gesunde Krankenhäuser
• Kirsten Rautenstrauch, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Mitinitiatorin des Hamburger Volksentscheids gegen Pflegenotstand im Krankenhaus und Betriebsrätin in der Asklepios-Klinik Altona
• Florian Stender, Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Moderation Achim Kessler, MdB

3. Alten- und Krankenpflege gemeinsam: Wie verbinden wir den Kampf für Aufwertung und Entlastung der Pflege in allen Bereichen?

• Stefan Heyde, Krankenpfleger und Pflegeaktivist, Protestaktion »Pflegekräfte in Not«, Mainz
• Manuela Rasmussen, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gewerkschaftsaktivistin, Kiel
• Moderation Pia Zimmermann, MdB

15.15 Uhr Kaffeepause

15.30 Uhr Abschluss – Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?

• Bernd Riexinger, MdB
• PflegeaktivistInnen aus Gewerkschaft, Volksinitativen und Soli-Bündnissen

16.30 Uhr Ende der Veranstaltung

Freistellung für Betriebs- und Personalvertretungen: Für den Ratschlag ist die Freistellung nach §37 Abs. 7 BetrVG sowie nach § 46 Absatz 7 BPersVG
und den zutreffenden LPersVG beantragt. AktZ II B24 – 44 13S – 34/18

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