Redemanuskript zur Rede am 08. September 2022 zum TOP 1 Haushalts-Einzelplan 30 Bildung und Forschung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will drei Akutprobleme dieses Bundeshaushaltes ansprechen.
Erstens: Infolge der Preisexplosion werden nun einmalig 200 Euro an Studierende und an Lernende an Berufsschulen ausgezahlt, allerdings werden Teilzeit- und Gaststudierende leer ausgehen, beispielsweise ukrainische Studierende.
Wer mit „Fachschülern“ gemeint ist, bleibt nach jetzigem Stand unklar. Ohnehin sind die 200 Euro – machen wir uns nichts vor – ein Tröpfchen auf den heißen Stein.
Nachdem es schon in der Pandemie Monate gedauert hat, bis alle Studierenden Hilfe bekamen, mussten diese auch nun bis zum dritten Entlastungspaket warten. Die 200 Euro müssen genau genommen bis zur nächsten Energiekostenrechnung aufgespart werden, also helfen sie im Zuge der aktuellen Preissteigerungen eigentlich nichts. Das ist so dramatisch, weil schon jetzt ein Drittel aller Studierenden in Armut lebt – und das allein ist schon unfassbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt, dass Sie Ihr Haus immer so nonchalant als „Chancenministerium“ bezeichnen. Ich frage: Wo waren Sie, als es jetzt um mehr Chancen für Lernende und für Studierende ging?
Zweitens, ein Wort zu Ihrer Förderpolitik: Wie lange – das muss man schon mal sagen – wollen Sie sich eigentlich an Ihrer Vorgängerregierung messen? Ich finde, Ihr Maßstab muss Ihr eigener Koalitionsvertrag sein.
(Beifall bei der LINKEN)
In Zeiten von Krieg, Klimawandel, Corona-Pandemie und Inflation stellen sich für Wissenschaft und Forschung immense Herausforderungen. Wissenschaftspolitik sollte die Forschung an friedensorientierten, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Antworten fördern. Aber genau diese Ausrichtung ist nicht zu erkennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie oft mussten wir uns anhören – heute auch wieder -, Sie seien eine Fortschrittskoalition? Aber jetzt wird deutlich, dass uns eher Rückschritt droht. Abzüglich der Inflation kommt es faktisch zu einer Kürzung der Mittel bei Forschung und Fortschritt. Das ist doch gerade für diese drei Parteien inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor diesem Hintergrund – das wissen Sie so gut wie ich, Sie haben Social Media auch verfolgt – kommen massenhaft Klagen aus der Wissenschafts-Community, dass Projekte nicht weitergeführt, Anträge abgelehnt und keine neuen Projekte trotz anderer Ankündigung begonnen werden. Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet, dass keine Projekte aus Kostengründen verworfen worden sind. Dann frage ich jetzt zurück: Aus welchen Gründen denn dann? Antworten soll offensichtlich Ihre neue Zukunftsstrategie liefern. Aber die kennt niemand, die liegt noch nicht vor. Sie arbeiten noch daran – ein Jahr nach der Wahl.
Schließlich teilen Sie mit, dass die Ausgaben infolge des Ukrainekrieges nicht aufgebracht werden können. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung. Ich sage Ihnen aber: Wer in kürzester Zeit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und einen kräftigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt hinbekommt – das kann man kritisch sehen oder auch nicht -, der muss sich fragen lassen: Wieso geht das nicht bei Bildung und Forschung?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU))
Im Titel des Koalitionsvertrages steht „Mehr Fortschritt wagen“: Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung. Das ist der Ausgangspunkt. Aktuell verlieren wir wissenschaftliche Kompetenz. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – oftmals sowieso prekär und befristet beschäftigt – verlieren ihre Anschlussverträge und müssen ihre Forschungen abbrechen. Das ist kein schneller Impact, das ist ein deep Impact, den wir uns überhaupt nicht leisten können.
Drittens: Es fällt auf, wie sehr Sie technisch-technologische Lösungen bevorzugen. Das hat gerade der Kollege von den Grünen noch mal bestätigt. Aber die Forschung zur Eindämmung und Prävention beispielsweise von Pandemien, zu ihren Folgen wie Post Covid, zu Infektionserkrankungen, zu psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Baden-Württemberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – stellt für Post-Covid-Forschung knapp 13 Millionen Euro zur Verfügung, der Bund dagegen nur 10 Millionen Euro. Angesichts der Dramatik für die Betroffenen ist mir das völlig unverständlich.
Unverständlich ist mir auch: Ihre drei Parteien – ich habe es immer wieder erlebt – haben jahrelang Bildung und Forschung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Wir haben das unterstützt. Ausgerechnet diesen drei Parteien gelingt bei der Aufstellung ihres ersten originären Haushaltes eigentlich nichts weiter als Stagnation. Ich hoffe, dass Sie die Beratungen zu diesem Haushalt nutzen, um Korrekturen zu machen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)