Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag ist lang, wie die Forschungsgeschichte der Kernfusion, im Ergebnisteil aber sehr kurz. Gleichwohl: Die jüngsten Ergebnisse der mit Milliarden-beträgen öffentlich geförderten Fusionsforschung sind ermutigend. So weit zum optimistischen Teil.
Warum sage ich das? Weil es erneut Jahrzehnte dauern und weitere Milliarden kosten wird, bis Fusionskraftwerke regulär Energie erzeugen könnten. Nichts ist da sicher. Sicher ist aber, dass bis dahin alle Kipppunkte des Klimawandels überschritten sein könnten.
Die katastrophalen Folgen würden irreversibel sein. Also muss die Bundesregierung hier und heute entschlossen handeln. Und Herr Merz beispielsweise müsste einmal aufhören, den Zeitdruck zu bestreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Aktuell werden in den Testreaktor ITER in Frankreich, an dem Deutschland beteiligt ist, Milliarden gepumpt. Waren 2005 noch Baukosten von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen, wird heute mit deutlich über 20 Milliarden Euro gerechnet. Von halbherzig kann angesichts dieser Summen wirklich keine Rede sein.
In Deutschland werden Anlagen der Grundlagenforschung seit Jahren mit Milliardenbeträgen öffentlich gefördert.
Nun will die Union – man staune – zwei weitere Fusionsreaktoren bauen lassen. So gut, so schön. Aber Sie wollen das im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel tun.
Wo bitte sollen die Milliarden herkommen?
Ihr Vorschlag bedeutet doch, dass Forschung zu anderen Energiequellen unter Umständen Gefahr läuft, weniger Mittel zu bekommen. Das finde ich absurd.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nicht genug damit, die Union will auch Milliarden öffentlicher Investitionsgelder in den Bau künftiger Kraftwerke und in Unternehmensförderung lenken, quasi als Anreiz für Wagniskapitalgeber und große Energiekonzerne, denn andere können das nicht betreiben. Sie schreiben und sagen, in anderen Staaten werde viel Wagniskapital mobilisiert. Aber das ist doch spekulativ. Sie schreiben nämlich auch, dass der deutsche Ansatz besonders erfolgversprechend sei. Wieso soll ich dann noch Anreize setzen?
Und wieso sollen Energiekonzerne „vorkommerziell“ gepampert werden, die sich aus den Investitionen in Fusionskraftwerke erhebliche Gewinne ausrechnen dürften? Das wollen wir nicht unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
– Ja, ja, ja, freilich; natürlich, Ihr Antrag war zu kompliziert für mich; ha, ha, ha.
Was Ihrem Antrag fehlt, ist die Perspektive künftiger Stromkunden und Steuerzahler. Von Bedingungen zur Bildung künftiger Strompreise lesen wir in diesem Antrag gar nichts. Insofern erinnert mich der Unionsantrag an die Geschichte der Atomkraftwerke. Auch da wurden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrfach zur Kasse gebeten: bei der Grundlagenforschung, beim Prototypenbau, bei den Kraftwerksinvestitionen und bei den Stromkosten. Und schließlich werden die Rückstellungen der Konzerne nicht reichen, um den Rückbau der Kernkraftwerke und das Endlager und seinen Betrieb zu sichern. Insofern zieht dieser Antrag die falschen Lehren.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)