Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Vorab: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesetzlicher Mindestlohn darf kein Armutslohn sein“ beantragt. Die aktuelle Stunde wird voraussichtlich am Freitag Nachmittag um 16.30 Uhr stattfinden.
Donnerstag, den 06. Juli 2023:
TOP 16: Antrag “Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz sicherstellen.
Freitag, den 07. Juli 2023:
Zusatzpunkt: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung
Das Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Heizungen ist sozial unausgewogen und gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Die Beschleunigung der Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Mieterschutz deutlich verstärkt und die Förderung des Heizungstausches progressiv gestaltet wird. Auch gilt es, die Kommunen finanziell zu entlasten. Ausbildung und Umschulung von Fachkräften im Heizungs- und Sanitärbereich müssen zudem gezielt gefördert werden.
Zusatzpunkt: Antrag “Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter”
Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mietern, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.
TOP 19b: Antrag “Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen”
Es dürfen im Zuge der Registermodernisierung keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten von Bürgern eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.
TOP 22: Antrag “Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform”
Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Wegen Kostensteigerungen, die durch die Fallpauschalen nicht refinanziert werden und wegen weniger Behandlungen seit Corona drohen in den meisten Häusern Defizite. Eine Pleitewelle ist zu befürchten. Die Bundesregierung legt aber die Hände in den Schoß und will bis zu der angekündigten Finanzierungsreform nichts tun. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Defizite der Krankenhäuser umgehend und bis zum Inkrafttreten der Reform auszugleichen.
Zusatzpunkt: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbraucherinnen und Verbraucher führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE. begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, ohne sich vorher anmelden zu müssen.
TOP 23f: Antrag “Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – mit einer staatlichen Bestäubungsprämie dem Versagen des kapitalistischen Marktes begegnen”
Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imkerinnen und Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirtinnen und Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imkerinnen und Imker ausgezahlt werden soll.
TOP 24d: Antrag “Weltfriedenstag als europäischer Feiertag”
Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.