Dr. Petra Sitte (Die Linke): „Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“!
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Frau Abgeordnete, vielleicht ganz kurz noch das Präsidium grüßen! – Danke schön.
Dr. Petra Sitte (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hoppenstedt, Loriot hatte ich schon angesprochen: „Früher war mehr Lametta“!
Ich habe hier viele Abgeordnete kommen und gehen sehen; ich habe auch Regierungen kommen und gehen sehen. Aber was Sie derzeit – in den letzten Tagen und in den nächsten Wochen – mit dem Verfassungsorgan Bundestag vorhaben, das ist einfach unwürdig.
Sie zeichnen ein öffentliches Trugbild von diesem Laden.
Sie sagen: Wir sind doch arbeitsfähig. Wir haben Ausschusssitzungen und dergleichen mehr. Wir sind ein Arbeitsparlament. – Aber wenn es ans Arbeiten geht, verweigern Sie genau das. Sie lassen nämlich nicht die Debatten in den Ausschüssen zu.
Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen.
Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss -: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach.
Das bedeutet am Ende für uns auch, dass Sie keine weiteren Gesetzgebungen hier mehr verabschieden wollen.
Ihr Vorsitzender hat es ja gesagt: Alles, was haushaltsrelevant ist – und welches Gesetz ist bitte nicht haushaltsrelevant? -, soll hier nicht mehr verabschiedet werden.
Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP -, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar.
Aber jetzt können Sie doch originär zu Ihrer Position stehen. Die SPD hat befreit geklatscht in ihrer Fraktionssitzung. Sie von der FDP machen auch nicht gerade einen gefangenen Eindruck. Sie können jetzt genau nach Ihren Inhalten abstimmen, und das ist sozusagen viel eher eine Sternstunde des Parlaments.
Stattdessen verhindern Sie, dass jetzt hier weitere Beschlüsse gefasst werden.
Im Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Dr. Petra Sitte (Die Linke):
– und damit auch die Demokratie.