Petra Sitte: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
eine Reform der deutschen Filmförderung mit drei Säulen hatte die Bundesregierung angekündigt;
erstens das Filmförderungsgesetz,
zweitens die steuerliche Förderung und drittens eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und andere Anbieter.
Zur Investitionsverpflichtung liegt gar nichts vor. Schlimm!
Zur steuerlichen Förderung haben wir nunmehr etwas bekommen – aber zu spät und ohne Chance auf Beschlussfassung im Bundestag. Auch nicht besser.
Auch um das Filmförderungsgesetz mussten wir zuletzt noch zittern.
Mithin hätte das komplette Auslaufen des alten Gesetzes dramatische Folgen für die Branche gehabt. Aber auch eine Verlängerung wäre ein Offenbarungseid gewesen.
Kein Cent wäre mehr über die Abgabe ausgeschüttet worden! Ganz schlimm!
Zum vorliegenden Gesetz ist kritisch anzumerken:
In der Gesamtbalance hätten die Interessen von Produktion, Filmverleih und Kinos besser austariert werden müssen.
Auch die Regelungen zu angemessenen Arbeitsbedingungen greifen zu kurz.
Und dass die FDP zuletzt alles blockiert hat, nur um jeden Bezug auf Diversität, und da gibt es auch in der Branche Nachholbedarf, und mit Bezug auf Ökologie streichen zu lassen, spricht für sich. Aber vor allem gegen die FDP.
Schließlich sei daran erinnert:
Bereits bei der Einbringung habe ich davor gewarnt, dass Stückwerk herauskommen könnte. Jetzt ist es noch schlimmer gekommen.
Warum?
Weil diese Reform und ein Großteil der kulturellen Filmförderung in den Bundeshaushalt verlagert. Den gibt es nicht. Solange es den nicht gibt, hängt auch die kulturelle Filmförderung in der Luft.
Das bedeutet für die Betroffenen, dass diese Entscheidung absolut verantwortungslos ist!
Den Änderungsantrag von Herrn Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband halten wir für sehr treffend. Dem werden wir zustimmen.
Danke!“