Endlich sieht auch die Landesregierung ein, was lange offensichtlich war: Halle bekommt zu wenig Geld!
Noch im März hatte es den Anschein, dass die Landesregierung die Stadt Halle am liebsten unter Zwangsverwaltung stellen möchte. Da überrascht das Eingeständnis, welches Finanzminister Bullerjahn am Wochenende gab, doch positiv: das Land trägt Mitschuld an den leeren halleschen Stadtkassen.
Fragwürdig ist dabei vor allem der Zeitpunkt dieser Äußerungen, denn neu sind die Erkenntnisse beim besten Willen nicht. Swen Knöchel, Kandidat der LINKEN für das Amt des Oberbürgermeisters in Halle, weist völlig zu Recht darauf hin, dass schon vor einigen Jahren ein Gutachten die eklatante Unterfinanzierung der Stadt durch das Land nachgewiesen hat. Passiert ist damals nichts und es bleibt abzuwarten, ob die Versprechungen der Landesregierung nun die Wahlkampfzeit überdauern. Denn „das Wahlen anstehen, erkennt man daran, dass Mitglieder der Landesregierung Verständnis für Halles Probleme zeigen. Das war im Frühjahr 2011 auch schon so, aber als die Kommunalfinanzierung im Herbst auf der Tagesordnung stand, habe ich Derartiges nicht mehr gehört,“ erklärt Swen Knöchel weiter.
Neben der Tatsache, dass es sich eben um keine neue Erkenntnis handelt, verschweigt Bullerjahn auch, dass sich das Problem der Unterfinanzierung nicht auf Halle beschränkt. Zu hoffen bleibt dennoch, dass dem durchschaubaren Wahlkampfmanöver auch Taten folgen werden!