TOP 29) Deutschen Innovationsfonds einrichten – Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen > Drucksachen 17/11826, 17/13464 <
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– Rede zu Protokoll –
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD beantragt die Einrichtung einer Stiftung, deren Aufgabe die Suche nach und die Umsetzung von wirtschaftlich verwertbaren Forschungsergebnissen insbesondere aus der Projektförderung werden soll. Diese soll mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Stiftung soll eigenständig und unabhängig von den Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sowie der Politik arbeiten, um ausschließlich die kommerziellen Umsetzungschancen neuer Ideen in den Vordergrund zu rücken. Die Stiftung soll sich vom bereits laufenden Programm zur Validierungsforschung VIP des BMBF durch eine unabhängige Bewertung durch professionelle Berater absetzen und das besagte Programm des BMBF im Gegenzug eingestellt werden.
Grundsätzlich können wir die im Antrag beschriebene Umsetzungslücke von der Forschung in die Anwendung bestätigen. Die Frage ist jedoch, ob die gestellte Analyse der Ursachen dieser Lücke stimmig ist. Wir haben es zunächst offenbar mit einem spezifisch deutschen Problem zu tun, das in einer eher konservativen, profitstarken und wenig risikofreudigen Industrielandschaft besteht. Wagniskapitalmärkte sind hierzulande vorhanden, aber setzen zu wenig auf Hightechbereiche bzw. forschungsintensive Innovationen. Daran ändern auch Transferagenturen und Validierung zunächst wenig. Trotzdem zeigen die Transfergesellschaften etwa der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie Max Planck Innovation GmbH oder der Helmholtz Validierungsfonds, dass solche Einrichtungen sinnvolle, wenn auch im Verhältnis zur Größe und zum Budget der Forschungsorganisationen eher geringe Effekte für den Ideentransfer in die Wirtschaft bringen können.
Die Validierungsforschung könnte in diesem Zusammenhang ein Instrument sein, um das technologiespezifische Förderportfolio der Bundesministerien insbesondere des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums zielgerichteter auf die Umsetzung hin zu orientieren.
Bedenken haben wir wegen der Stiftungskonstruktion. Das Ziel, der Expertise eine gewisse Unabhängigkeit zu verschaffen, erkennen wir an. Stiftungen sind jedoch stark von vielen Faktoren wie etwa dem Kapitalmarkt und der Expertise der Vermögensverwaltung abhängig. Bei Missmanagement ist schnell der Staat in der Verantwortung, etwaige Verluste auszugleichen. Zudem sprechen wir uns gegen eine Kreditfähigkeit einer solchen Stiftung aus.
Alles in allem ist der im Antrag geforderte Validierungsfonds eine sinnvolle Idee, die aus unserer Sicht noch weiter entwickelt werden muss.