Zur Podiumsdiskussion in Magdeburger Roncalli-Haus hatte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt die Spitzenkandidatinnen der Parteien in Sachsen-Anhalt geladen um gemeinsam über aktuelle und grundsätzliche Fragen der Frauenpolitik zu debattieren. Dabei wurden die fundamentalen Unterschiede der Positionen schon in den einleitenden Statements deutlich.
So versuchte Heike Brehmer von der CDU mit einer Verteidigung der nachweislich unsinnigen Flexiquote und des Ehegattensplittings zu punkten. Alle anderen Anwesenden waren sich dagegen im Prinzip einig, dass gerade das Ehegattensplitting abgeschafft gehört. Umso unverständlicher ist es, dass dies nicht schon längst passiert ist! Damit würde die steuerliche Belohnung der „traditionellen“ Arbeitsteilung (sprich: Frau am Herd) endlich ein Ende finden. Die dadurch erzielten steuerlichen Mehreinnahmen wären mit einer Erhöhung des Kindergeldes sowie der steuerlichen Berücksichtigung tatsächlicher Betreuungs- und Pflegeleistungen sinnvoller eingesetzt.
Petra Sitte ging in ihrem Statement auf die Situation der Frauen in der Wissenschaft ein. Auch nach Jahrzehnten der Diskussion ist in diesem Bereich noch viel zu tun. Die Situation ist heute so, dass bis zur Promotion etwa gleich viele Männer und Frauen in der Wissenschaft engagiert sind. „Danach steigen Frauen aus und Männer auf,“ wie es Matthias Neis von ver.di auf den Punkt brachte. Das hängt zum großen Teil mit den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zusammen, die häufig durch befristete Verträge, schlechte Bezahlung und unregelmäßige Arbeitszeiten gekennzeichnet sind. Dass all dies nur schlecht mit Familienplanung vereinbar ist, hält viele Frauen von einer Karriere in Forschung und Lehre ab. Wie man hier etwas ändern könnte, hat Petra Sitte vor kurzem auch in einer Rede im Bundestag erläutert.
Eine mindestens ebenso drängende Frage wurde ausführlich im Podium diskutiert: Wie können die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel besser geschützt werden. Auch hier war sich das Podium erfreulicherweise prinzipiell darin einig, dass Frauenhäuser ausreichend finanziert werden müssen um auch in der Fläche wirksamen Schutz zu bieten. Wie dies aber konkret erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. Petra Sitte fordert, dass Frauenhäuser nicht länger als freiwillige Aufgabe der Kommunen gelten dürfen. Stattdessen muss die Bundesregierung eine verbindliche, ausreichende und verlässliche Finanzierung von Schutz- und Hilfseinrichtungen garantieren! Nur so können verbindliche Standards in allen Regionen eingeführt und aufrecht erhalten werden, damit tatsächlich allen schutzbedürftigen Frauen und Kinder geholfen werden kann.
Diese Verpflichtung haben wir auch gegenüber all jenen Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt, die zufällig keinen deutschen Pass besitzen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – z. B. weiblicher Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat – bedroht sind, müssen ein Anrecht auf Asyl erhalten!
Es gibt also auch im frauenpolitischen Bereich einige Aufgaben für die nächste Legislaturperiode. Hoffen wir, dass Gleichberechtigung in Zukunft allen Parteien ein wirkliches Anliegen ist und nicht nur Besänftigung vermeintlicher WählerInnen dient.
Hier finden Sie einige Fotos zur Veranstaltung des Landesfrauenrats.