Eine große Koalition macht kleine Politik. Da ist es wohl an der kleinen Opposition, große Politik zu machen. Selbst das Aushängeschild des Vertrages, der Mindestlohn soll im Kern erst gelten, wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen. Der Koalitionsvertrag enthält zu viele halbgare Kompromisse und Prüfaufträge.
Der Skandal besteht nicht in mangelnden Verhandlungserfolgen der SPD. Das Skandalöse ist, dass die SPD eine Koalitionsoption, der ihr die Umsetzung des eigenen Programms ermöglicht hätte, gar nicht erst sondiert hat.
Die Gerechtigkeitslücke wird sich ausweiten, wenn zusätzliche soziale Grundleistungen nicht aus Steuern, sondern aus Sozialbeiträgen finanziert werden. Von einer Bürgerversicherung, die das System der Zweiklassenmedizin beenden könnte, ist weit und breit nichts zu sehen. Die vereinbarte Einführung der Vorratsdatenspeicherung lässt die Kritik von Union und SPD an der Abhörpraxis der USA nun mindestens als bigott erscheinen.
Die Aufgabe der parlamentarischen und gesellschaftlichen Opposition, die Lösung von Zukunftsaufgaben einzufordern, wird als Gegenstück zu dieser hasenfüßigen Koalition wichtiger denn je.