Von Petra Sitte
Unser Land geht mit einer neuen Regierung in das Jahr 2014. Die Erfahrung der letzten Großen Koalition zeigt, dass das erste Regierungsjahr das der Umsetzung vereinbarter Vorhaben ist, während die folgenden Jahre eher von gegenseitiger Blockade und Stillstand gekennzeichnet waren. Das vor uns liegende Jahr wird die Bewährungsprobe für uns als Oppositionsführerin.
SPD und Union haben nun angekündigt, insbesondere ihre sozialpolitischen Projekte schnell angehen zu wollen. So werden wir 2014 über einen Mindestlohn reden. 8,50 Euro – noch bis 2017 zu unterlaufen durch Billigtarifverträge und mit Ausnahmen etwa für Auszubildende und andere Gruppen. DIE LINKE unterstützt das Anliegen eines Mindestlohns – lange vor SPD und Grünen. Und gerade deshalb werden wir diesen zaghaften Einstieg auf löchriger Grundlage kritisieren. Der Mindestlohn muss schneller kommen, er muss bei steigenden Preisen anwachsen und eine Unterscheidung nach Ost und West ist im Jahr 24 nach dem Mauerfall so rückwärtsgewandt wie die Bundestagesreden meines früheren Kollegen Norbert Geis.
Aber auch die verbesserten Rentenleistungen für Mütter und für langjährig Beschäftigte wird die Große Koalition schnell auf den Weg bringen wollen. Die sind richtig – aber ihre Finanzierungsgrundlage, nämlich die Versichertenbeiträge, ist falsch. Und vor allem: das Grundproblem eines dramatisch absinkenden Rentenniveaus wird nicht angegangen. Die meisten aus der Generation der heute 30 – 40jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werdeb im Alter eine gesetzliche Rente erhalten, die nur wenig über der Grundsicherungshöhe liegen wird. Daran ändert auch der frühere Renteneintritt nach 63 Jahren nichts, der zudem Frauen mit unsteteren Berufsbiographien massiv benachteiligt. Wir, DIE LINKE, werden die Große Koalition und auch die Grünen nicht aus der Verantwortung entlassen. Der demographische Wandel wurde vorgeschoben, um die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber zu senken. Eine auskömmliche Rente für alle ist auf der Grundlage des Produktivitätzuwachses möglich, wenn der politische Wille da ist.
Gleich zu Anfang des neuen Jahres werden die rechtlichen Grundlagen für unsere Oppositionsarbeit gelegt. Die ersten Debatten des Bundestages und das unwürdige Geschacher im sogenannten Hauptausschuss haben gezeigt, wie unwirksam ein Parlament ohne handlungsfähige Opposition sein kann. Im Januar erwarten wir einen Vorschlag des Bundestagspräsidenten zur Neuregelung der Minderheitenrechte. Aber auch wir als Fraktion sind nicht untätig und werden eigene Vorschläge in die Debatte werfen. Wenn die Grünen und wir LINKE uns einig sind, dann müssen wir alle Rechte der Opposition wahrnehmen können – und zwar auf rechtssicherer Grundlage, ohne dass wir auf den guten Willen von Union und SPD angewiesen sind.
Und nicht zuletzt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die vielen Gerechtigkeitsscheren in diesem Land werden unter dieser Regierung weiter aufgehen. Die zwischen Arm und Reich, die zwischen Jung und Alt, die zwischen Frauen und Männern, die zwischen Eingeborenen und Eingewanderten. Eine politische Mehrheit, die zum Schließen dieser Scheren willens und in der Lage ist, wollen wir weiter vorbereiten. Der Tag, an dem wir diese Mehrheit brauchen werden, kann schneller kommen als gedacht. In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern, allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Arbeit ein gesundes, gerechtes und kämpferisches neues Jahr 2014.
linksfraktion.de, 30. Dezember 2013