TOP 4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland (Drucksache 18/2497)
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2014 (Drucksache 18/1510)
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2014 (Drucksache 18/760)
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist ja zurzeit in Mode, dass die Großkoalitionäre immer gegenseitig den Koalitionsvertrag zitieren, um sich daran zu erinnern. Das würde ich auch ganz gern einmal tun. Ich zitiere:
Die Hightech-Strategie werden wir zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland weiterentwickeln.
Das ist nun wirklich eine ganz tolle Zielstellung. Die ist immerhin nur acht Jahre alt und stand bereits in der Erstauflage der Hightech-Strategie 2006. Ich frage mich nun: Wenn Sie in Zukunft Innovationspolitik aus einem Guss entwickeln wollen, was, bitte, haben Sie dann in den letzten acht Jahren gemacht? ‑ Offenbar zu wenig. Damit haben Sie auch tapfer ‑ so ganz nebenbei gesagt ‑ die Kritik der Opposition ausgesessen.
Nach meinen jüngsten Erfahrungen muss ich auch sagen, dass ich so meine Zweifel daran habe, dass das jedes Ressort, jeder Minister schon begriffen hat, dass sie jetzt gemeinsam handeln müssen. Ich will dazu auch gern ein Beispiel geben.
Sie haben sich in dieser Hightech-Strategie sechs Zukunftsaufgaben gestellt. Darunter befindet sich ‑ selbstverständlich; deshalb rede ich auch hier ‑ die Zukunftsaufgabe „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Dies war auch Thema des IT-Gipfels, was Sie auch miteinander verbunden haben. Das ist insgesamt auch gut so. Ob das nun in der Zukunftsaufgabe steht oder nicht, Fakt ist: Die Digitalisierung hat schon jetzt alle Lebensbereiche verändert.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Immerhin: In Informatik- Technik- und Wirtschaftswissenschaften werden dazu zahllose Projekte beforscht. Was aber seit Jahren fehlt, sind Reflektionen aus geisteswissenschaftlicher bzw. gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive. Bizarrerweise ist es lediglich das von Google finanzierte Humboldt-Institut, das sich seit mehreren Jahren genau dieser Problematik stellt. Öffentliche Gelder, beispielsweise aus der Hightech-Strategie, gab es insgesamt immer nur in homöopathischen Dosen. Das kann unmöglich so bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Da stellen sich schon Fragen wie: Welche Folgen hat die Digitalisierung für die Gesellschaft wirklich? Dazu wurde eine ganze Enquete-Kommission eingerichtet, deren Vorschläge in Ihre Hightech-Strategie kaum Eingang gefunden haben. Welche neuen sozialen Ideen entstehen denn durch das Internet? Wenn Güter wie Wissen grundsätzlich überall für alle frei zugänglich werden können, dann ist ihre künstliche Verknappung bzw. eine Zugangsbeschränkung am Ende ein gesellschaftliches Problem. Damit muss man sich doch beschäftigen. Oder: Was muss geschehen, damit medienkompetente Nutzerinnen und Nutzer in unserem Land endlich lebenslang mit dem Internet oder mit den neuen Medien umgehen können?
Es ist gut und richtig, dass das Forschungsministerium diese Lücke jetzt schließen will.
(Beifall bei der LINKEN)
Vergleicht man die dafür eingeplanten Summen mit den großen Technologiefördertöpfen, dann muss ich schon sagen: Diese Fördergelder können Sie mit dem Teelöffel wegtragen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihre Ziele schon ernster nehmen, sonst wird es nämlich nix mit der weltweiten Innovationsführerschaft im Bereich der Digitalisierung, die Sie sich so mutig auf Ihr Trikot gedruckt haben. Ich sehe die Jungs und Mädels aus den Teams im kalifornischen Silicon Valley schon vor Deutschland zittern.
(Lachen der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Schön wärs!)
Eine ressortübergreifende Innovationsstrategie müsste sich konsequent zunächst an den notwendigen Voraussetzungen abarbeiten. Dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche Breitbandausstattung beseitigt werden, dazu müssen Datenschutz- und Urheberrechte auf den Stand der Zeit gebracht werden, und nicht zuletzt müssten Sie sich auch mit etablierten Konzernen aus der Chemie‑, aus der Maschinenbau- oder der Fahrzeugindustrie auseinandersetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Interessen der klassischen deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten sollen nicht gegen die von Start-ups, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Creative Industries ausgespielt werden. Aber genau so sieht bis heute die Mittelverteilung aus. Es gibt wieder kein zusätzliches öffentliches Geld für den Breitbandausbau. Es gibt immer noch kein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht, trotz einer Verankerung im Koalitionsvertrag. Es gibt keine neuen Förder- und Kreditprogramme für innovative Gründungen. Das bleibt eine Leerstelle. Für mich sieht ressortübergreifende Politik anders aus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nicht weniger als drei Minister ‑ von jeder Regierungspartei einer ‑ haben die Digitale Agenda vorgestellt, und jeder stellte seine Variante vor. Eine Gemeinsamkeit gab es aber doch: Sie hatten nichts Konkretes im Köcher. Frau Wanka als Forschungsministerin, federführend bei der Hightech-Strategie, war überhaupt nicht dabei. Das ist ein völlig absurder Vorgang.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Kooperation!)
Professorin Geesche Joost, Designforscherin und eigens von der Regierung benannte Internetbotschafterin Deutschlands, fasste das Schauspiel folgendermaßen zusammen: „Wenn die Politik so weitermacht, verschläft sie den Wandel komplett“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was war dann folgerichtig die erste gemeinsame Aktion der Digitalminister des künftigen weltweiten Innovationsleaders Deutschland? Sie ahnen es: Sie schrieben einen Brief,
(Heiterkeit der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
und diesen Brief faxten sie an die EU-Kommission.
(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja unglaublich!)
Die Digitalminister faxten! Inhalt: Was muss die Europäische Union in Sachen Netzpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte, Datenschutz und Technologieförderung leisten?
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Es war nicht alles schlecht! ‑ Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Machen Sie mal keine Faxen hier!)
Nun frage ich mich: Wenn Sie diese Hightech-Strategie ernst nehmen, wieso fangen Sie zunächst damit an, Forderungen gegenüber der EU aufzustellen? Sie müssten doch als Erstes bei sich anfangen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme aus Halle in Sachsen-Anhalt.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gibt es da eigentlich schon Fax?)
Wir zitieren gerne „olle“ Luther. Luther sagte ‑ das ist bei diesem Thema durchaus treffend ‑: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten“.
(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Apropos Luther: Er hat bekanntermaßen gemeinsam mit seiner lebensklugen Frau viel darüber diskutiert, was die Welt bewegt. Übertragen auf unser Thema heißt das, dass die Expertise von Frauen für Wissenschaft und Innovation nachgewiesener Maßen unverzichtbar ist. Man sollte also erwarten, dass die Bundesregierung sich diese Expertise nicht entgehen lässt, insbesondere weil sie weltweit Innovationsführer werden möchte.
(Albert Rupprecht (CDU/CSU): Deshalb haben wir eine Ministerin!)
In der letzten Legislaturperiode hat die Linke gemeinsam mit SPD und den Bündnisgrünen mehrfach hier Anträge gestellt und Initiativen gestartet. Was uns angeht, kann die SPD immer noch fest darauf bauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im jüngsten Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission Innovation und Forschung liest sich das so:
Die akademische und die industrielle Forschung und Entwicklung profitieren gleichermaßen von neuen Ideen, unterschiedlichen Sicht- und Herangehensweisen.
Das gilt eben auch und gerade für die Integration von Frauen in Innovationsprozesse. In der Hightech-Strategie vermisst man diese Genderdimension fast durchgängig.
Abschließend will ich sagen: Auch im Hinblick auf eine geschlechterkompetente Wissenschafts- und Innovationspolitik wirkt diese Koalition verstaubt, wie von gestern,
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) und das ausgerechnet bei einem Thema, bei dem es um die Zukunft geht. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)