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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 20.05. bis 22.05.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Mittwoch, 20.05.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähung von Wirtschaft und Politik“ beantragt.
- Donnerstag, 21.05.2015
TOP 5.c) drei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaften, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel, Drs. 18/…
Die Östliche Partnerschaft darf nicht der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und einer neoliberalen Ausrichtung der Partnerstaaten dienen. Gleichzeitig darf der Beitritt zur Östlichen Partnerschaft nicht davon abhängig gemacht werden, dass engere wirtschafts- und außenpolitische Beziehungen zu anderen Ländern – v.a. Russland – ausgeschlossen werden.
In einem zweiten Entschließungsantrag wird die Sinnhaftigkeit und Legitimität der Gipfeltreffen im G7-Format angezweifelt. Auch hier gilt es, den Dialog zu stärken, anstatt durch TTIP und anderen Freihandelsabkommen der G7 Staaten das Verhältnis weiter abzukühlen.
Der dritte Entschließungsantrag fordert gleichberechtigte und respektvolle Beziehungen Deutschlands und der EU mit Lateinamerika, eine neue Kuba-Politik sowie Solidarität mit Venezuela.
TOP 6.) Antrag: „Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren“, Drs. 18/4839
Der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen spaltet Belegschaften und degradiert Beschäftigte zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweiter Klasse. Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. Angesichts dieser Probleme sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ebenso unzureichend wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. DIE LINKE schlägt daher umfassende Maßnahmen vor, die den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen strikt eingrenzen.
TOP 7.c) Antrag: „Ausbildungsqualität sichern, gute Ausbildung für alle schaffen“, Drs. 18/…
Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität. DIE LINKE fordert u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung einer Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an ein neutrales Gremium sowie eine niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement.
TOP 8.c) Antrag: Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen, Drs. 18/3573
Der Antrag zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aus aktuellem Anlass anhand der Frage von menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. DIE LINKE fordert hier eine nachhaltige strukturelle Entlastung. Konkret soll der Bund die Kosten für die Kosten der Unterkunft und das Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernehmen.
TOP 11.) Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz, Drs. 18/4841
Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten überfordert viele Bundesländer finanziell, eine Nutzung betroffener Flächen wird dadurch verhindert. Bereits im November 1992 und danach in den Jahren 1997, 2001, 2003 und 2011 forderte der Bundesrat eine Kostenbeteiligung des Bundes. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf des Bundesrates stets abgelehnt oder verschleppt – egal unter welcher Koalition. Den erneuten Beschluss des Bundesrates von Juli 2014 bringt die Linksfraktion nun in den Bundestag ein.
TOP 15.a) Antrag: „Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen“, Drs. 18/3548
DIE LINKE plädiert für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen mit dem Land.
TOP 19) Antrag: „Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren“, Drs. 18/3743
Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der Resolution der Vereinten Nationen für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begleiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.
TOP 23) Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Richterwahl BVerfG), Drs. 18/2737
Artikel 94 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Im Unterschied zum Bundesrat wählt der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richterinnen und Richter nicht unmittelbar, sondern in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages besteht. Der interfraktionelle Gesetzentwurf sieht zukünftig die Wahl durch alle Mitglieder des Deutschen Bundestages vor.
- Freitag, 22.05.2015
TOP 27.b) Antrag: „Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen“, Drs. 18/4184
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen.
TOP 31.b) Antrag: „Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben“, Drs. 18/2605
Der Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung bleibt trotz immenser Anstrengungen weit hinter den Erfordernissen zurück. DIE LINKE fordert eine Sachverständigenkommission sämtlicher Akteure, die bis Dezember 2015 ein Konzept zu Quantität, Qualität und Finanzierung der Kinderbetreuung vorlegt und ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg bringt, welches bundesweit Standards definiert. Darüber hinaus soll die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.
TOP 32.) Antrag: „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit“, Drs. 18/3146
Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.