„Dieses Sparpaket kann man sich sparen!“
Grundsätzliche Vorbemerkungen – die Vorgeschichte:
– die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat
– diese Mindereinnahmen sind vor allem aus massiven Steuersenkungen seit 1999 entstanden
– die mehrfache Reform der Unternehmenssteuern der rot-grünen Bundesregierung hat beispielsweise in den Jahren 2001 bis 2005 allein 40% des Schuldenanstiegs verursacht
– Bund Länder, und Gemeinden werden auch in den Jahren 2010 bis 2013 deutliche Einnahmeausfälle durch Steuerrechtsausfälle zu verdauen haben
– 2010…-51,5 Mrd. € // 2011…-55,5 // 2012…-51,8 // 2013…-48,0 Mrd. €
– insgesamt sind öffentlichen Haushalten zwischen 2000 und 2010 rund 335 Mrd. € verloren gegangen
– im Durchschnitt fehlten jährlich rund 30 Mrd. €
– fundierte Studien belegen, entgegen der Behauptungen aus liberaler Ecke, dass sich Steuersenkungen eben nicht über steigende wirtschaftliche Aktivitäten refinanzieren
– und schon gar nicht werden zusätzliche Steuereinnahmen mobilisiert
– dann hätten ja die vergangenen Steuersenkungen längst zu spürbaren Mehreinnahmen führen müssen
– das ist allerdings nicht geschehen
– im Gegenteil – wir haben aktuell noch eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auszuhalten
– die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2010 um 1,7% (es handelt sich um Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kernhaushalte von Bund und Ländern)
– das entspricht einer Schuldenlast von 21.025 € pro Einwohner/in
– dabei liegt die Bundessteigerung bei + 1,5%, die Länder liegen bei + 1,9% und die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände müssen + 3,3% verkraften
– schon hier sieht man bereits hier die Schlagseite nach unten
– Schon das alles ist skandalös – aber noch schlimmer ist, was nicht im Sparpaket beschlossen wurde!
– Trotz der Dramatik für öffentliche Haushalte wurden Vermögende, reiche Erben und Bezieher/innen hoher Einkommen völlig verschont!
– im krassen Unterschied zu Arbeitslosen werden sie in keiner Weise zur Konsolidierung der Staatsfinanzen herangezogen
– deshalb muss die Frage gestellt werden, wer derzeit eigentlich besonders vom viel zitiertenWirtschaftsaufschwung profitiert
– Und da ergibt sich schon ein höchst spannendes und entlarvendes Bild!
– das Volkseinkommen – zusammengesetzt aus Arbeitsnehmerentgelten sowie Unternehmens- und Vermögenseinkommen – hat sich gegenüber dem Vorjahresquartal
(gemeint sind Mai, Juni, Juli 2009) um 8,3% erhöht
– Arbeitnehmerentgelte stiegen aber nur um 2,5% an
– Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen sind um 21,9% gestiegen
– moderate Lohnentwicklungen kommen vor allem Aktionären zugute
– stärker als Umsätze stiegen die Gewinne der deutschen DAX-Konzerne
– nach Abzug von Steuern steigen deren Gewinne um ca. 60 %
– auch das Vermögen der wieder deutlich zahlreicheren Millionäre stieg nach der Krise um 18,9 % auf 31,5 Billionen Euro weltweit
– dabei wurden in den Boomregionen Asien-Pazifik und Südamerika bereits die Rekordwerte aus dem Jahr 2007 überschritten
– zum Vergleich: Die Euro-Länder haben Staatsschulden von zusammen mehr als 7 Billionen Euro, rund 1,7 Billionen davon entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland
– im übrigen besitzen knapp 1 Prozent der Haushalte weltweit 38% des globalen Vermögens, dabei wird bei Vermögen nur das Finanzvermögen bewertet – selbst genutzte Eigenheime und hochwertige Konsumgüter bleiben außen vor!
– Deutschland gehört zu den Ländern mit einer wachsenden Zahl von Millionären
– meiste Millionäre in den USA (4,7 Millionen), gefolgt von Japan (1,2 Millionen), China (670.000), Großbritannien (485.000) und Deutschland (430.000). Es folgen Italien (300.000), Schweiz (285.000), Frankreich (280.000), Taiwan (230.000) und Hongkong (205.000) Insgesamt muss also ganz klar gesagt werden:
– Die Streichliste der Bundesregierung hat eine deutliche soziale Schlagseite, denn es wird vor allem im Sozialbereich gekürzt!
– zwischen 2011 und 2014 sollen insgesamt 81,6 Mrd. € eingespart werden
– Einsparungen steigen von Jahr zu Jahr an (Vgl. Tabelle – herausgegeben vom Finanzministerium)
– von 11,2 Mrd. € 2011 auf 27,6 Mrd. € 2014
– aber eigentlich ist schon das eine Mogelpackung
– um nämlich die eigenen Vorgaben der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten, müssten bis dahin aber rund 50 Mrd. € erreicht werden!
– insofern, muss hier sarkastisch angemerkt werden, hat die Regierung erst etwa mehr als die halbe Wegstrecke zurückgelegt
– es ist also schon heute klar, dass weitere massive Kürzungen in den Jahren 2015 und 2016 drohen – wenn kein politischer Gegenwind einsetzt
– insgesamt stehen den Kürzungen von über 30 Mrd. € im Sozialbereich im Zeitraum bis 2014 nur knapp 20 Mrd. € auf der Seite der Unternehmen gegenüber – auch das ist ungerecht
– Sozialkürzungen machen allein deutlich mehr als ein Drittel aller Einsparungen aus
– besonders ist zu kritisieren, dass sich die Einsparungen im Sozialbereich bis 2014 mehr als verdreifachen
– beginnend mit 3,0 Mrd. € 2011 und endend mit knapp 11 Mrd. € im Jahre 2014
– was passieren wird, haben wir in den vergangenen Jahren bereits erlebt:
– durch das Sparpaket droht eine Kaufkraftsenkung
– diese reduziert die Binnennachfrage und schwächt damit auch das Wirtschaftswachstum
– im Sozialbereich, insbesondere bei den Einkommensschwächsten, folgt daraus nämlich, dass jeder zusätzliche Euro auch direkt in den Konsum bzw. die Nachfrage fließt
– man muss aber auch über die deutschen Grenzen blicken
– die Sparmaßnahmen bringen auch für die Entwicklung der europäischenWirtschaft massive Belastungen mit sich
– wenn nun auch die größte Volkswirtschaft Europas gemeinsam mit vielen anderen europäischen Ländern massiv die Ausgaben senkt, dann verstärkt sich eben auch die Gefahr einer dauerhaften Rezession in Europa
– auch die Einsparungen im Verwaltungsbereich durch den weiteren Abbau von bis zu 15.000 Stellen haben Konsequenzen auf Umfang und Qualität staatlicher Dienstleistungen
– insgesamt ist die Anzahl Beschäftigter im öffentlichen Dienst seit 1990 um 20% gesunken – trotz Einigungsprozess!
– 2009 kamen auf eine Stelle beim Bund 317 Einwohner
– 1991 waren es bloß 213 Einwohner
– Deutschland gehört bereits heute zu den schlanken Staaten in Europa
– aber die kritische Grenze erreicht
– die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung droht unter die Räder zu kommen
– Anfang der 90er Jahre wurde noch über 9% des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Beschäftigung ausgegeben
– heute sind es nur noch rund 7%
– EU-Durchschnitt liegt mit 10,5% deutlich höher Maßnahmen im Einzelnen:
Massive Kürzungen im Sozialbereich
– die größten Kürzungen erfolgen bei Sozialleistungen
– zunächst wurden die Krisenfolgen durch Kurzarbeit und betriebliche Beschäftigungssicherung zwar abgemildert
– aber dennoch hat sich die Prekarisierung verstärkt
– so kann also niemanden verwundern, dass die Inanspruchnahme von Existenzsicherungsleistungen gestiegen ist
– Was plant man nunmehr?
– es sollen die Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ermessensleistungen umgewandelt werden
– das bedeutet praktisch, wir müssen uns auf weitere Kürzungen von Maßnahmen für die Eingliederung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt einstellen
– hier sollen bis 2014 von Bund und Bundesagentur für Arbeit 16 Mrd. € eingespart werden
– Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung oder finanzielle Eingliederungshilfen für Arbeitslose werden immer seltener angeboten; damit verschlechtern sich natürlich auch Vermittlungschancen
– weiterhin sollen die Zuschläge zum ALG II beim Übergang von ALG I von 160 Euro im ersten u. 80 Euro im zweiten Jahr gänzlich gestrichen werden
– damit erhöht sich die Gefahr eines schnellen Absturzes in Hartz IV für alle, die ihre Arbeit verloren haben
– bereits heute ist rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen mangelhaft
– nun ist geplant, den Zuschuss an die Rentenversicherung von ALG II-Empfängern abzuschaffen
– das bedeutet für den Bund bis 2014: zunächst Einsparungen in Höhe von 7,2 Mrd. €
– ABER – auf der anderen Seite wird die Rentenversicherung in gleicher Höhe belastet
– wir haben es daher mit einem bloßen Verschiebebahnhof zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu tun
– übrigens hatte schon die Große Koalition die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslose von 78 auf 40 € halbiert
– eine völlige Abschaffung der Beitragszahlung hat für die Betroffenen zur Folge, dass sie nach längerer ALG II-Bezugsdauer immer weniger Ansprüche auf eine Rente haben, die zum Leben reicht – ganz zu schweigen von einem würdevollen Lebensabend
– viel mehr Menschen werden damit auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein
– was die Bundesregierung heute spart, belastet die öffentlichen Haushalte der Zukunft
– und alle Kommunalpolitiker/innen sollten daran erinnert und gewarnt sein – die Kommunen müssen Grundsicherung gewährleisten!
– Wozu das alles?
– mit diesen Maßnahmen soll weiter der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, Arbeit auch zu Dumping- u. Niedrigstlöhnen anzunehmen
– besonders unsozial sind die geplanten weiteren Einschnitte beim ALG II
– so spricht die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger jeder Gleichbehandlung von Kindern und Eltern Hohn
– Eltern mit Kleinkindern haben insbesondere in ersten Lebensmonaten deutlich höheren Mehrbedarf
– mit der Einführung des Erziehungsgeldes erhielten Langzeitarbeitslose mit Kindern ursprünglich 300 Euro für zwei Jahre
– nach der Einführung des Elterngelds wurde die Bezugsdauer bereits auf ein Jahr verkürzt
– dennoch konnten sich so Eltern, die in prekären Einkommensverhältnissen leben, der Erziehung ihrer Kinder im ersten Jahr widmen, ohne auf Hinzuverdienste angewiesen zu sein
– durch die Streichung des Elterngeldes für ALG II-Erziehende zeigt die Koalition: ihr sind Kinder von Langzeitarbeitslosen einfach weniger wert als Kinder aus anderen Bevölkerungsschichten
– auch die Neubestimmung des Hartz-IV-Regelsatzes durch die Bundesregierung muss zum Sparpaket gezählt werden
– in seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt
– dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt, bis zum 31. Dezember 2010 mit einem Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum neu zu ermitteln
– das Verfassungsgericht hat dabei gefordert, dass die Regelleistungen für Erwachsene und Kindern transparent und sachgerecht ermittelt werden
– die Bedarfe von Kinder und Jugendlichen sollten eigenständig ermittelt werden
– und durch eine jährliche Anpassung der Leistungen sollte eine dauerhafte Deckung des Existenzminimums gewährleistet werden
– unabweisbare, laufende besondere Bedarfe müssten ebenfalls abgedeckt werden können
Und was ändert sich nun konkret?
– die Regelleistung für Erwachsene soll lediglich um 5 € und für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht steigen
– ergänzend wird ein „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder großspurig als großer Wurf verkauft – das umfasst insgesamt 600 Mio. €
– von denen sollen etwa 480 Mio. € zusätzlich sein – das ist aber irre führend
– diese finanzieren sich nämlich aus der Kürzung des Elterngeldanspruchs für Hartz IV Leistungsberechtigte
– hinzu kommt, dass das Geld den betroffenen Familien nicht mehr frei zur Verfügung steht
– es muss behördlich genehmigt werden und im Bedarfsfall wird ein Gutschein ausgehändigt
– dieses Paket beinhaltet die Anerkennung von Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten, 100 € im Jahr für Schulbedarfe, die Finanzierung von „angemessener Lernförderung“, einen Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung sowie 10 € pro Monat für die „Teilhabe“
– offen ist allerdings, ob Familien, die kein Hartz IV aber den Kinderzuschlag beziehen, für ihre Kinder weiterhin das Schulbasispaket erhalten
– betroffen sind von dieser Frage rund 300.000 Kinder, die bisher Anspruch auf das Geld hatten, jedoch im neuen Hartz-IV-Gesetz rausgefallen sind!
– unklar ist auch, wie das Ganze praktisch umgesetzt werden soll
– die Jobcenter müssten nach jetzigem Stand der Dinge jährlich 17 Mio. Bescheide für die betroffenen Kinder und Jugendliche ausstellen und sie müssten die einzelnen Leistungen bewilligen und abrechnen
– das alles müsste von denMitarbeiter/innen bewerkstelligt werden, die auch für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sind
– da kein weiteres Personal eingestellt werden soll, folgen daraus zwangsläufig Abstriche an den Leistungen für Langzeitarbeitslose
– am 13. Oktober 2010, wurde öffentlich, dass die Bundesagentur in einem internen Papier gegenüber dem Bundesministerium auch ihre Bedenken artikuliert hat
– sie schlägt nun vor, dass die Verwaltung des Bildungspakets den Kommunen und Landkreisen überlassen werden soll – diese hätten mehr Erfahrungen im Umgang mit hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen
– die Gutschein-Variante wird grundsätzlich von der Bundesagentur wie auch vom Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund abgelehnt
– alles sei viel zu bürokratisch und aufwändig
– es ist zudem unklar wie die bislang freiwilligen Leistungen der Städte und Gemeinden mit den neuen Leistungen verzahnt werden sollen
– man fordert, dass die kommunalen Träger das Bildungspaket umsetzen
– bei allen Unklarheiten, bleibt am Ende doch eines Gewiss: Hartz IV wird auch weiterhin nicht ausreichen
– 128 € im Monat für Ernährung sind nicht ausreichend – die Höhe des täglichen Verpflegungssatzes für einen Thüringer Polizeihund beträgt 6,80 €
– der tägliche Verpflegungssatz von Hartz-IV-Empfänger/innen beträgt künftig 4,32 €
– eine Erhöhung von Hartz IV um 5 Euro für Erwachsene gleicht nicht einmal den Kaufkraftverlust seit 2003 aus
– dieser Betrug zwischen 2003 und 2008 etwa 20 €
– wir haben es also mit einer Absenkung des Standards zu tun
– dies gilt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, deren Leistungen ja unverändert bleiben sollen
– nachvollziehen kann man die Berechnungen bis heute nicht im Detail, weil auch nach der Veröffentlichung der Referentenentwürfe die Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht für eine regierungsunabhängige Kontrolle zur Verfügung stehen
– perfide ist zudem, dass die Bundesregierung stets auf das so genannte Lohnabstandsgebot verweist
– arbeitende Menschen sollen mehr Geld zur Verfügung haben als Erwerbslose
– diese Argumentation ist aus mehreren Gründen heuchlerisch
– erstens besteht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von irgendeinem Lohnabstand
– zweitens ist es heuchlerisch, weil dieselbe Regierung sich weigert, gegen prekäre Arbeit wie Leiharbeit rechtlich vorzugehen
– die Regierung lehnt es ab, einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen – mit diesem Argument wird der soziale Frieden gefährdet
– Warum? Weil erwerbstätige Arme werden gegen erwerbslose Arme ausgespielt werden.
– das ist ein besonders gravierendes Beispiel für eine Politik der sozialen Spaltung
– nach Protesten von Kommunen und Sozialverbänden will die Bundesregierung das Wohngeld nun doch nicht, wie ursprünglich angestrebt, komplett streichen
– wegen einer solchen Maßnahme wären dann wesentlich mehr Haushalte auf zusätzliche Unterstützung nach Hartz IV angewiesen gewesen
– für die Unterkunftskosten sind aber Städte und Gemeinden zuständig!
– 2009 gab es 800.000Wohngeldempfänger – im Jahr zuvor noch etwa 570.000
– der Anstieg war auch eine Folge derWohngeldreform zum 1. Januar 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in dasWohngeld einbezogen wurden
– dieWohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Mio. € im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Mrd. € 2009
– letztlich will man aber doch an der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger festhalten
– das wird mit sinkenden Energiepreisen begründet – ABER – der Aufwand von Wohngeldberechtigten für Heizkosten ist durch lange Heizperiode und durch teilweise bereits wieder steigende Heizkosten (z. B. für Gas) nach wie vor hoch
– ohnehin geht kein Mensch ernsthaft davon aus, dass sich die Energiekosten mittelfristig senken werden
– angekündigt ist auch eine Prüfung verschiedener Förderinstrumente für junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit
– das Ziel soll darin bestehen, sie besser aufeinander abzustimmen und zu bündeln
– aber ich habe bei angekündigten Abstimmungen und Bündelungen noch nie erlebt, dass am Ende mehr für die Betroffenen herausgekommen wäre
– Priorität muss aus unserer Sicht weiterhin haben, dass jedem Jugendlichen innerhalb von 6 Wochen ein Angebot auf Arbeit, Ausbildung usw. unterbreitet wird
– die Bundesregierung könnte Kosten sparen, wenn durch eine Umlagefinanzierung das Recht junger Menschen auf Ausbildung verwirklicht würde
– den meisten jungen Menschen in diversen Fördermaßnahmen fehlt nach wie vor nicht die Ausbildungsfähigkeit, sondern schlicht ein Ausbildungsplatz
– die Bundesagentur für Arbeit soll mittel- bis langfristig ohne Zuschüsse auskommen!
– Finanzierungsengpässe soll sie mit kurzfristiger Kreditaufnahme deckeln, dann drohen massive Kürzungen der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik
– dabei haben die Versicherten mit ihren Beiträgen Ansprüche auf Lohnersatzleistungen erworben
– an dieser Stelle ist eine kleine Zwischenanmerkung zum Thema >Beiträge< fällig
– die Finanzmarktbranche wird von eigenen >Beiträgen< weitgehend verschont
– im Sparpaket ist ja eine Bankenabgabe vorgesehen
– diese soll bis 2014 im Umfang von 6 Mrd. € erhoben werden und sollen dann in einen so genannten „Restrukturierungsfonds“ für künftige Krisen fließen
– ABER – der Staat hat bislang bereits 480 Mrd. € als Kosten der Krise aufgebracht!
– insofern würde es mehrere hundert Jahre dauern, bis der Fonds für nächste Krise reichen würde bzw. angemessen ausgestattet wäre und damit auf öffentliche Zuschüsse nicht mehr zurück gegriffen werden müsste Not der Kommunen wächst
– 2009 fehlten den Städten und Gemeinden insgesamt 7 Mrd. €
– 2010 rechnet man mit einem doppelt so hohen Defizit
– jetzt verweist man im Sparpaket auf die Bildung einer Gemeindefinanzkommission
– das ist aber nur Placebo
– vielmehr ist zu befürchten, dass sich Finanzminister Schäuble durchsetzt und den Gemeinden auch noch ihre wichtigste Steuer streicht – nämlich die Gewerbesteuer!
– das würde bedeuten, dass die Gemeinden auf höhere Zuschläge auf die Einkommenssteuern (Einkommenssteuer ist eine Gemeinschaftssteuer an welcher Bund, Länder und Gemeinden anteilig partizipieren) drängen müssten
– es sieht also ganz und gar nicht so aus, als ob durch die Entscheidungen der Kommission die Finanzmisere der Kommunen beseitigt werden sollte
– gebraucht wird eine Gemeindefinanzreform, um die Kommunen dauerhaft z.B. bei Kosten für Arbeitslose, wie der Unterkunft und Heizung, beimWohngeld oder bei anderen Maßnahmen anteilig zu entlasten
– die Gewerbesteuer müsste zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden – dann würden alle Betriebe und Selbstständige (ab einer bestimmten Höhe) zur Entwicklung der Infrastruktur der Gemeinden beitragen
– die am stärksten verschuldeten und unter besonders hoher Arbeitslosigkeit leidenden Städte und Gemeinden brauchen auch einen Rettungsschirm!
– so würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Erbschaften ca. 25 Mrd. € in die Haushalte von Ländern und Gemeinden bringen Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten drohen weiterhin
– das Sparpaket enthält die Ankündigung, alle Subventionen überprüfen zu wollen
– es sollen keine neuen Subventionen eingeführt werden; bereits vorhandene Subventionen will man nicht erhöhen
– das sieht auf ersten Blick ziemlich harmlos aus
ABER – dahinter verbergen sich auch steuerliche Entlastungen:
– und zu diesen gehören z. B. auch die Pendlerpauschale oder auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen Sondersteuer für Atomwirtschaft auch ohne Abkehr vom Atomausstieg
– Kernenergiewirtschaft zu einer Sondersteuer in Höhe von 9,2 Mrd. Euro bis 2014 heranzuziehen, ist völlig in Ordnung
– Atomstrom ist nicht wirtschaftlicher und billiger im Preis – ohne Subventionen würde die Kilowattstunde 2 € kosten
– weltweit gibt es kein Endlager für Atommüll, der immerhin 1 Mio. Jahre strahlt
– Atomstrom ist keine heimische Energie – Uran muss wie Erdöl importiert werden und ist endlich als Ressource
– Atomkraft rettet nicht das Klima – mit nur 2% Anteil am weltweiten Energieverbrauch ist Atomkraft unbedeutend für den Klimaschutz
– ohne Atomkraft gehen in Deutschland nicht die Lichter aus – seit 2003 produzieren wir in Deutschland mehr Strom als wir brauchen
– längere Laufzeiten blockierenMittel, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien dringend benötigt würden
– längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll
– jeder abgeschriebene Atommeiler, bringt pro Tag Laufzeit einen Reingewinn von 1 Mio. € – das sind die Hauptgründe, warum die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht beschlossen werden sollte – sie ist ökologisch, sozial und gesellschaftspolitisch nicht hinnehmbar
Zementierung einer Zwei-Klassen-Medizin (siehe Papier der Bundestagsfraktion)
– die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung höhlen das Gesundheitssystem weiter aus
– der solidarische Ansatz ist bereits verloren gegangen, als man beschlossen hat, die Beiträge der Arbeitgeber von denen der anderen Einzahler (Rentner, Arbeitnehmer etc.) zu trennen
– so werden bereits 0,9 mehr durch Beschäftigte und Rentner/innen gezahlt
– Kassen, die damit nicht auskommen, erheben bereits jetzt Zusatzbeiträge
– von Zusatzfinanzierungen bei Medikamenten, Praxisgebühren und weiteren versteckten Eigenanteilen ganz zu schweigen (Zahnbehandlungen, Brillen etc.)
– ab 2011 soll der Beitragssatz von 14,9% auf 15,5% steigen – dabei soll der Arbeitsgeberbeitrag bei 7,3% eingefroren werden
– Beschäftigte und Rentner/innen zahlen 8,2% – alle weiteren Kostensteigerungen sollen von den Versicherten getragen werden
– der Zusatzbeitrag darf künftig pauschal und in beliebiger Höhe kassiert werden
– trotz des angekündigten Sozialausgleichs werden Geringverdienende stärker belastet
– ganz abgesehen davon entsteht eine indirekte Belastung, weil Mindereinnahmen des Gesundheitsfonds über Steuergelder ausgeglichen werden – diese fehlen dann natürlich wieder für dringend notwendige andere Ausgaben der öffentlichen Haushalte
– darüber hinaus werden Leistungskürzungen geplant
– diese wiederum werden Arbeitsplatzabbau beispielsweise in Krankenhäusern mit sich bringen
– wer es sich leisten kann, wird künftig auf private Angebote ausweichen – und genau das steht ja auch im Kalkül des liberalen Gesundheitsministers
Arbeiten bis 67 (Vgl. auch Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom September 2011)
– bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Bedingungen prüfen, ob eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze in der Rente um zwei Jahre ab 2012 beginnen kann
– so jedenfalls hat es die große Koalition beschlossen
– ABER – viele Beschäftigte haben nicht einmal die Chance, bis 65 in Beschäftigung zu bleiben
– schon heute müssen über die Hälfte aller Rentner/innen deshalb monatliche Abschläge von durchschnittlich rund 100 € hinnehmen
– zusätzlich wurden die Renten durch den „Riester-Faktor“ und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ gekürzt
– immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit- oder Niedriglohnjobs – sie können kaum für ihre Rente vorsorgen
– Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wurden erst gekürzt und sollen nunmehr auch noch ganz gestrichen werden
– Altersarmut dürfte damit ein Massenphänomen werden
– die Rente ab 67 muss auch mit Blick auf die demografische Entwicklung nicht eingeführt werden
– was nämlich zumeist verschwiegen wird, ist der gewaltige Produktivitätssprung, den DeutschlandsWirtschaft hingelegt hat
– im Verhältnis zu Belastungen aus der demografischen Entwicklung gefährden Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen und Lohndumping die Rente viel dramatischer;
Gerecht geht anders
Staatliche Einnahmen erhöhen statt Ausgaben kürzen
– Grundbedingung ist eine andere wirtschaftliche Ausrichtung
– notwendig ist eine Balance zwischen Exporten und Importen
– der Abbau der enormen Leistungsbilanzüberschüsse muss eingeleitet werden
– dazu gehört, die Binnennachfrage zu stärken
– so würden dann auch Importe steigen können
– des Weiteren müssen die öffentlichen Haushalte beispielsweise auch durch die Rücknahme so unsinniger Steuergeschenke wie für die Hoteliers gestärkt werden
– ebenso sind Superreiche und Vermögende stärker zur Finanzierung heranzuziehen und zwar entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit
– Kürzungen bei Erwerbslosen müssen zurückgenommen werden
– unsere Gesellschaft birgt ansonsten durch diese soziale Schieflage gewaltigen Sprengsatz für und in künftigen Generationen
– unabdingbar ist Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
– das ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung der Kaufkraft – Mindestlohn würde auch öffentliche Sozialhaushalte entlasten
– zum einen könnten mehr Beiträge geleistet werden
– zum anderen wären deutlich weniger Beschäftigte auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen
– seit langem weisen LINKE und Gewerkschaften darauf hin, dass der Staat zur Finanzierung von Ausgaben in Bildung, Arbeit und Umwelt mehr Einnahmen benötigt
Es geht um Sicherung eines leistungsfähigen solidarischen Sozialstaats!
– wie sehr wir diesen brauchen, hat ja wohl die Krise gezeigt
– allein Wiedererhebung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 1% u. einem Freibetrag von 500.000€ würde Mehreinnahmen von rund 25 Mrd. € in die Haushalte der Länder und Gemeinden bringen
– zusammen mit Reformen bei der Erbschaftsteuer, der Unternehmenssteuer, der Gemeindewirtschaftsteuer, einer Finanztransaktionsteuer und Verbesserungen beim Steuervollzug könnten Milliarden zusätzliche Einnahmen erzielt werden