Alle Ganztägig
Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 23.09. bis 25.09.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 24.09.2015
TOP 3.a) Entschließungsantrag zur Abgabe der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Handels- und Außenpolitik neu zu gestalten, damit die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umgesetzt werden können: Solidarische Handelspolitik statt Freihandel, aktive Friedenspolitik statt militärischer Intervention, mehr Geld für Entwicklung, Einschreiten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
TOP 4.a und b) Antrag: „Kettenbefristungen abschaffen“, Drs. 18/4098, Antrag: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“, Drs. 18/1874
Die Befristung von Arbeitsverträgen mindert die Qualität von Arbeit, erschwert die Lebensplanung, macht Beschäftigte mundtot und höhlt den Kündigungsschutz aus. DIE LINKE fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Streichung des Befristungsgrundes „Erprobung“ und „Haushaltsbefristung“.
TOP 5.b) Antrag: „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“, Drs. 18/3051
Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Kommunen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen tragen. Auf die Entscheidung haben sie aber oftmals keinen Einfluss, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Regelung.
TOP 5.c) Antrag: „Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“, Drs. 18/3413
Die Belange der Kommunen finden bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Beachtung. DIE LINKE fordert, den Kommunen bessere Mitwirkungsrechte einzuräumen.
TOP 7.b) Antrag: „Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen“, Drs. 18/…
DIE LINKE spricht sich dafür aus, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 für den Kitaausbau zu nutzen. Perspektivisch soll ein Kitaqualitätsgesetz entwickelt werden.
TOP 9.a) Antrag: „Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen“, Drs. 18/…
Mütter und Väter, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, erhalten keine „Mütterrente“. Schuld daran ist eine Pauschalisierungsregelung im Rentenpaket der Bundesregierung. Das ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen. DIE LINKE will diese Gerechtigkeitslücke schließen.
TOP 9.b) Gesetzesentwurf zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes, Drs. 18/4107
Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund dieser kurzzeitigen Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen beseitigen.
TOP 13) Antrag: „Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in öffentlichen Bibliotheken sicherstellen“, Drs. 18/5405
Öffentliche Bibliotheken gehören zu den meistgenutzten Bildungseinrichtungen in Deutschland. Bücher zum Ausleihen erscheinen immer öfter auch als E-Books, die sich in ihrer rechtlichen Stellung erheblich von gedruckten Büchern unterscheidet. DIE LINKE fordert die rechtliche Gleichstellung von E-Books mit körperlichen Werken damit Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber fair vergütet werden.
TOP 15) Antrag LINKE/Grüne: „Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen“, Drs. 18/3735
Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Nutznießer waren sehr reiche Personen und große Banken. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein gemeinsam mit den Grünen geforderter Sonderermittler aufklären.
TOP 16) Antrag: „Ausbildungsqualität sichern – Gute Ausbildung für alle schaffen“, Drs. 18/4931
Seit Jahren mangelt es in bestimmten Branchen an Ausbildungsqualität. DIE LINKE fordert deshalb u.a. eine gesetzliche Umlagefinanzierung, eine Mindestausbildungsvergütung, bessere Bedingungen für Berufsschulen, die Übertragung der Beratungs- und Kontrollfunktion von Ausbildungsqualität an die Berufsbildungsausschüsse sowie ein niedrigschwelliges und barrierefreies Beschwerdemanagement.
TOP 17.a) Antrag: „Versöhnung mit Namibia – Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“, Drs. 18/5407
Deutschland muss sich endlich seiner menschenverachtenden und rassistischen kolonialen Vergangenheit stellen und sich für die begangenen Verbrechen offiziell entschuldigen. DIE LINKE erneuert ihre Solidarität mit dem antikolonialen Widerstand und setzt sich für Versöhnung und die Aufarbeitung der Vergangenheit ein.
Freitag, 25.09.2015
TOP 26.a) Antrag: „Kinderrechte umfassend stärken“, Drs. 18/…
Kindern und Jugendlichen werden noch immer zahlreiche Rechte vorenthalten. DIE LINKE fordert die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und die Einsetzung eines/einer Kinderbeauftragten, der/die Verfassungsrang erhalten und gut ausgestattet werden soll.
Hier geht´s zur gesamten Tagesordnung der Sitzungswoche.