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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE. vom 2.12. bis 4.12.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 3.12.2015
TOP 7.) Antrag: „Keine militärische Antwort auf den Terror“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert Solidarität mit Frankreich im entschlossenen rechtsstaatlichen und zivilen Vorgehen gegen Terrorismus. Eine Beteiligung am Krieg in Syrien lehnt sie ab. Deutschland darf durch die Aktivierung der Beistandsklausel nicht in den Krieg hineingezogen werden.
TOP 8.) Entschließungsantrag und Änderungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, Drs. 18/…
Nach Vorgabe der EU legt die Bundesregierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor. DIE LINKE fordert, dass in dem Gesetz auch Regelungen eingeführt werden, die bei der Auftragsvergabe verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandards zu Grunde legen.
TOP 9. b) Antrag: „Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt abschieben, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert. DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.
TOP 11. a und b) Antrag: „Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern“, Drs. 18/6651 und Antrag „Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen“, Drs. 18/983
Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, damit ihre Kinder frei von Armut aufwachsen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei besonders wichtig. Alleinerziehende dürfen vom Staat nicht allein gelassen werden, wenn es um Betreuungsmöglichkeiten oder fehlenden Unterhaltszahlungen geht.
TOP 15. a) Große Anfrage: „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland“, Drs. 18/3460
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Offen bleibt, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll.
TOP 19. b) Antrag: „Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln“, Drs. 18/3574
Seit 1. Januar 2015 ist die bisherige Versichertenkarte ungültig. Sie wurde durch eine elektronische Gesundheitskarte ersetzt. DIE LINKE kritisiert, dass weder die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten noch eine tatsächliche Verbesserung der Versorgungsqualität gewährleistet werden.
- Freitag, 4.12.2015
TOP 24.) Zwei Entschließungsanträge (einer gemeinsam mit den Grünen) zur Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris, Drs. 18/…
Beide Oppositionsfraktionen fordern den Bundestag auf, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2015 zum Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ zu unterstützen. Die Entschließung dient dem Schutz der Erdatmosphäre.
TOP 26. a und b) Antrag: „Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA“, Drs. 18/6818 und Antrag „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“, Drs. 18/5094
DIE LINKE lehnt die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ab. Insbesondere kritisiert DIE LINKE die Investor-Staat-Schiedsgerichte und damit die Paralleljustiz zugunsten von Konzernen und Investoren. DIE LINKE fordert fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken.
TOP 29.) Antrag gemeinsam mit den Grünen: „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften“, Drs. 18/6839
Zwischen 2002 und 2012 wurden dem Staat durch sog. Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel Steuereinnahmen von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro entzogen. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein von Grünen und LINKEN gemeinsam geforderter Untersuchungsausschuss klären.
Ohne Debatte:
TOP 30. a) Antrag „Freiheit für Leonard Peltier“, Drs. 18/2622
Der indigene US-Bürgerrechtler Leonard Peltier ist seit 39 Jahren unschuldig im Gefängnis. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich für eine Reform des Strafprozessrechtes und Strafvollzugs in den USA einzusetzen und Peltier bei einer Freilassung die Aufnahme in Deutschland anzubieten.
Und hier geht´s zur kompletten Tagesordnung der Sitzungswoche.