Die zweite Runde in der parlamentarischen Aufklärung im NSU-Komplex

Der Bundestag wird im November 2015 den zweiten Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ einsetzen. Denn auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011 sind viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung von staatlichen Stellen im NSU-Komplex nicht beantwortet. Hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe HelferInnen aus den Neonazi-Strukturen an den Tatorten? Was wussten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio und sein Netzwerk? Warum wurden wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU am 11. November 2011 in der so genannten „Operation Konfetti“ die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet? Warum wurden wichtige Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten? Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss braucht eine kritische Öffentlichkeit, die die Aufklärungsbemühungen begleitet. Deshalb sollen die Erwartungen der Referentinnen und der Veranstaltungsgäste an den kommenden Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.

Referentinnen:

Petra Pau (MdB, DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss)

Katharina König (MdL, DIE LINKE und Obfrau NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags)

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz (Nebenklagevertreterin für die Familie von Enver Simsek im NSU-Prozess am OLG München)

Eike Sanders (NSU-Watch)

Moderation: Heike Kleffner

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Verein Helle Panke statt.