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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 27.01. bis 29.01.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 27.01.2016
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien“ beantragt.
Donnerstag, 28.01.2016
TOP 4) Antrag: „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken“, 18/7263 und „Mietspiegel – Sozial gerecht und mietspreisdämpfend erstellen“, 18/5230
In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Darüber hinaus muss der Mietspiegel seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen.
TOP 7) Antrag: „Raif Badawi sofort freilassen – Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen“, Drs. 18/3832
Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit der Blogger und Träger des europäischen Menschenrechtspreises Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.
TOP 9) „Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen“, Drs. 18/6043
Dass Mütter und Väter, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, dafür keinen Cent von der „Mütterrente“ sehen, ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen. Schuld daran ist eine Pauschalierungsregelung im Rentenpaket der Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir diese Gerechtigkeitslücke schließen, die den Interessen der Adoptiveltern genauso gerecht wird, wie den Interessen der Rentenversicherung an einer praktikablen Lösung.
TOP 13) „Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen“, Drs. 18/5107
Die Bundesregierung soll sich im Rat für eine EU-Verordnung einsetzen, die die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für konfliktfreie Rohstoffe auf die gesamte Lieferkette ausdehnt, alle Importeure und Verarbeiter der betroffenen Rohstoffe umfasst, die Liste der Rohstoffe (bislang nur 4 Mineralien) erweitert und anstelle von freiwilliger Selbstzertifizierung zur Offenlegung verpflichtet.
TOP 16) Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuerinhalts in der Seeschifffahrt, Drs. 18/…
Mit Bundesregierung plant die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht – dies ist zu verhindern. Einerseits ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen, andererseits schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht.
Freitag, 29.01.2016
TOP 24.b) Antrag: „Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen“, Drs. 18/3313
DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.
TOP 26) Antrag: „Energienetze zurück in öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“, Drs. 18/4323
Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.