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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 16.03. bis 18.03.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 16.03.2016
TOP 1.) drei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März in Brüssel, 18/…
- DIE LINKE setzt sich seit Langem für einen Neustart des Sozialstaates in Deutschland ein und teilt daher die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt. Die Erneuerung des Sozialstaates ist eine dringend gebotene Aufgabe und wird durch eine große Mehrheit der Bevölkerung geteilt.
- Der türkische Ministerpräsident Erdogan führt einen Krieg gegen die Kurden, unterstützt islamistische Terrormilizen und tritt die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Die Notlage der Flüchtlinge wird ausgenutzt und die Türkei soll in ein Flüchtlingsgefängnis umgewandelt werden. Dafür scheint die Kanzlerin bereit, einen hohen Preis zu zahlen, ohne die fatale Menschenrechtssituation in der Türkei zur Kenntnis zu nehmen.
- Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung einmal mehr noch stärker abgeschottet werden. Der Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache verschärft die Situation der Flüchtlinge und ist aus humanitärer Sicht nicht hinnehmbar.
Donnerstag, 17.03.2016
TOP 4.b) Antrag: „Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln“, Drs. 18/3744
Die privat dominierte Wohnungswirtschaft hat keine soziale oder ökologische Zielsetzung. Grundlegende Veränderungen im System der Wohnungswirtschaft sind notwendig. Dazu müssen ein Bündel von Sofortmaßnahmen und ein strategischer Politikwechsel durchgesetzt werden.
TOP 5.b) Antrag: „Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten“, 18/…
Die Bundesregierung macht bei ihrer Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes einmal mehr halbe Sachen. Neben einigen Verbesserungen gibt es viele Lücken. So fehlt beispielsweise eine Verpflichtung der Privatwirtschaft ebenso wie eine verbindliche Umgestaltung von Bestandsbauten des Bundes. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Partizipation ernst zu nehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderung nicht nur anzuhören, sondern auch zu berücksichtigen.
TOP 6.) Antrag: „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“, Drs. 18/7568
Längst gibt es „gefährliche“ Pflege und menschenunwürdige Zustände in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik.
TOP 11.b) Antrag: „Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen“, Drs. 18/6362
Junge Beschäftigte sind in besonderem Maße von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Minijobs und niedrige Löhne sind der Alltag. DIE LINKE will das ändern und fordert die Bundesregierung auf, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.
TOP 12.) Antrag: „Versöhnung mit Namibia – Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“, 18/5407
Von 1904 bis 1908 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutig Namibia). Deutschland muss seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen, Namibia und die betroffenen Bevölkerungsgruppen um Entschuldigung bitten und mit ihnen in einen offenen, zielgerichteten und strukturierten Dialog eintreten – ohne Ausschluss auch der Wiedergutmachungsfrage.
TOP 16.) Antrag: „Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen“, Drs. 18/4840
Mit der Einführung des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen wurde ein unnötiges Risiko für die Gesundheit von Fahrzeuginsassen, Rettungskräften und anderweitig bei Unfällen oder PKW-Bränden beteiligten Personen geschaffen. Gravierende Risiken wurden erst nach Inverkehrbringung des Kältemittels öffentlich bekannt gemacht. Eine abschließende Risikobewertung für das Kältemittel und dessen Reaktionsprodukte gibt es bis heute nicht. Das Kältemittel muss deshalb verboten werden.
TOP 18.) Antrag: „DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“, Drs. 18/7699
Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.
Freitag, 18.03.2016
TOP 19.b) Antrag: „Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gute Pflege“, Drs. 18/7414
Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern. Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule.
TOP 22.) Antrag: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa voranbringen“, Drs. 18/…
Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sowie die aktuell bekannt werdenden Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich und Belgien mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa ein Ende der Kernkraft zu forcieren.
ohne Debatte
TOP 24.b) Antrag: „Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen“, Drs. 18/4933
Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. DIE LINKE fordert statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht.