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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 01.06. bis 03.06.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 02.06.2016
TOP 5. b) Antrag „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“, Drs. 18/4335
Am 24. April 1915 wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.
TOP 6. Antrag: „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“, Drs 18/…
Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt und Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.
TOP 7. b) gemeinsamer Gesetzentwurf mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung, Drs. 18/3047
Der Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.
TOP 8. b) Antrag „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken“, Drs. 18/7425
Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.
TOP 11. Antrag: „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“, Drs. 18/8422
Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Die außerordentlich menschenunwürdige und humanitären Grundsätzen widersprechende unbarmherzige Behandlung dieser NS-Opfer soll durch den Bundestag mit einer Erklärung anerkannt werden. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, eine solche gemeinsame Geste des Bundestages anlässlich des 75. Jahrstages des Überfalls auf die Sowjetunion auf den Weg zu bringen.
Top 13. b) gemeinsamer Antrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“, Drs. 18/6206
Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Statt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehören eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.
TOP 15. Antrag „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung – Für alle Kinder und Jugendliche eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen“, Drs. 18/…
Der Bund soll im Rahmen seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht eine angemessene Verpflegung in Kitas und Schulen absichern. Dazu muss er ausreichend finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Ziel muss eine hochwertige, altersgerechte und abwechslungsreiche Kita- und Schulverpflegung sein, an der alle anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen beitragsfrei teilnehmen.
TOP 18. Änderungsantrag zum Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz, Drs. 18/…
Mit dem Änderungsantrag fordert DIE LINKE, dass im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes nicht nur Dopingopfer des Leistungssportes der DDR, sondern auch der BRD, sofern sie die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen Anspruch auf eine finanzielle Hilfe haben. Weiterhin fordert DIE LINKE, dass die Umsetzung des Gesetzes wissenschaftlich begleitet wird und die Bundesregierung dem Bundestag darüber berichten soll.
TOP 19. Antrag „Verbraucherrechte nach Anlagepleite stärken“, Drs. 18/…
Verbraucher haben nach wie vor keine Waffengleichheit im Kampf mit der Finanzbranche. Geht ein Anbieter mit einem (unseriösen) Finanzinstrument pleite, hat er kaum etwas zu befürchten. Die Anleger sind aber fast immer die Opfer: Sie haben kaum die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Anbieter sitzen die Pleite aus. Die BaFin muss die geprellten Anleger als Ganzes den Spielraum eröffnen, ihre Rechte durchzusetzen und z.B. Schadensersatz geltend zu machen.
TOP 25. b) Antrag „Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen“, Drs. 18/8459
Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollte der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.
- Freitag, 03.06.2016
TOP 26. b) Antrag: „Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen“, Drs. 18/8421
Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.
TOP 30. Antrag „Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern – Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen“, Drs. 18/…, Antrag „Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren“, Drs. 18/7903 sowie Antrag „Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben“, Drs. 18/4972
Mit den vorliegenden Anträgen sollen verschiedene Ungerechtigkeiten bei der Rente beseitigt werden. So würden durch die Anträge die Krankenschwestern und die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die sehr geringe Renten beziehen, ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Zudem will DIE LINKE ungerechte Regelungen bei der Mütterrente beseitigen. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.
Ohne Debatte: Antrag „Keine Verlegung deutscher SoldatInnen nach Litauen“, Drs. 18/…
Die jüngsten Planungen der NATO und der Bundeswehr zur Aufstellung und Rotierung weiterer neuer Kampfverbände entlang der Westgrenze Russlands, in Polen und dem Baltikum, werden thematisiert und als Schritt zur weiteren Eskalation der Lage in Osteuropa kritisiert. Angesichts des 75. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die SU werden insbesondere die deutschen Pläne zur Führung des geplanten Bataillons in Litauen abgelehnt.
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