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Konferenz: „Demokratie für Alle“

10:00 – 17:00

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Deutscher Bundestag, Reichstag, Berlin

DIE LINKE. im Bundestag hat einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt, der zum Ausgangspunkt eines umfassenden Paketes für Demokratie – Paket für mehr Entscheidungsbefugnisse der Einwohner*innen wurde. Dieses Paket für Demokratie beinhaltet mehrere Anträge und Gesetzentwürfe, die vom 6. – 10. Juni 2016 im Bundestag verhandelt werden.

Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen mehr entscheiden können, der Bundestag gibt Kompetenzen ab, die Staatsangehörigkeit darf für die Entscheidungsbefugnisse nicht länger ausschlaggebend sein. Im Rahmen einer Konferenz wollen wir unsere konkreten Vorschläge und parlamentarischen Initiativen mit Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Initiativen
der Zivilgesellschaft diskutieren, sowie Handlungsempfehlungen für die Politik ableiten.
PROGRAMM:
10.00 Uhr:   Begrüßung und Vorstellung des Projektes »Demokratie für Alle«
  • Dr. Gregor Gysi, MdB
  • Halina Wawzyniak, Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. im Bundestag
10.15 Uhr – 11.30 Uhr    Ausschussöffentlichkeit und Informationsfreiheitsgesetz
  • Dr. Petra Sitte, Parl. Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Dr. Christoph Schnabel, Referatsleiter »Transparenz« beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation
  • Tim Gerber, Journalist

Moderation: Frank Tempel, Leiter des Arbeitskreises V »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung« der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.30 – 11.45 Uhr   Pause
11.45 Uhr – 13.00 Uhr   Direkte Demokratie und Jedermanns-Grundrechte
  • Halina Wawzyniak
  • Dr. Michael Efler, Mehr Demokratie e.V.
  • Prof. Dr. Rosemarie Will, Humanistische Union

Moderation: Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

13.30 – 14.15 Uhr   Pause
14.15 – 15.30 Uhr   Ausländerwahlrecht
  • Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
  • Dr. Felix Hanschmann, Akademischer Rat am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt/Main
  • Safter Çınar, Vorstandsmitglied des TBB, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg

Moderation: Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

15.30 – 15.45 Uhr   Pause
15.45 Uhr – 17.00 Uhr   Lobbyistenregister 
  • Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland e.V.
  • Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de
  • Halina Wawzyniak
Moderation: Dominic Heilig, Vorstandsreferent der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
17.00 Uhr Abschluss

EINLADUNG UND ANMELDUNG

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