17:00 – 20:30
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Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Was kann getan werden, um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten?
«Politikverdrossenheit», «Parteienverdrossenheit», «Demokratieverdrossenheit» – unter diesen Überschriften wird seit vielen Jahren über die wachsende Kluft zwischen dem politischen Betrieb und den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes gesprochen. Geschehen ist wenig, um diese Kluft zu schließen.
Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, dass eine sinkende Beteiligung kein Naturgesetz ist. Was kann, was sollte getan werden, um Demokratie lebendiger zu gestalten, um das Interesse, sich an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, zu fördern, um die Fähigkeiten, zu Urteilen und Entscheidungen zu kommen, zu stärken?
Die Antworten könnten unter der Formel «Die Politik zurückholen» zusammengefasst werden. Demokratie lebt vom Engagement vieler. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es geht darum, Entscheidungsprozesse aus den Parlamenten an die Einwohnerinnen und Einwohner zu übertragen (direkte Demokratie) und den Zugang zu den nötigen Informationen zu ermöglichen (Transparenz). Es geht darum, gegen «Sachzwänge» und «Marktgesetze» demokratische Entscheidungen durchsetzen zu wollen und zu können und die postdemokratische Entleerung des Politischen zu durchbrechen. Und: Es geht darum, dass sich nicht länger soziale Ungleichheit in politische Ungleichheit verlängert. Eine funktionierende Demokratie misst sich daran, alle Schichten und Bevölkerungsgruppen angemessen zu repräsentieren. An Politik und Demokratie müssen sich alle beteiligen können. Politik, das Recht zu demokratischer Beteiligung und Entscheidung kann nicht zurückgebracht, nur zurückgeholt werden.
Zu den Bedingungen, Möglichkeiten und Schwierigkeiten sprechen:
- Halina Wawzyniak (MdB DIE LINKE): Macht Demokratie! Plädoyer für eine neue Bürger- und Bürgerinnendemokratie
- Dirk Jörke (TU Darmstadt): Falsche Wege aus der Wahlverweigerung
- Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Soziale Ungleichheit und politische Ungleichheit. Oder: Wie viel Sozialstaat braucht moderne Demokratie?
Die anschließende Gesprächs- und Diskussionsrunde befasst sich – auch vor dem Hintergrund des rechtspopulistischen Aufwindes im Land – insbesondere mit den Chancen direktdemokratischer Instrumente für eine nachhaltige Demokratisierung von Politik, Staat
und Gesellschaft.
EINE GEMEINSAME VERANSTALTUNG VON BUNDESTAGSFRAKTION UND ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
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