17:00 – 19:00
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Fluchtursachen bekämpfen – unter diesem Schlagwort trifft die EU derzeit Vereinbarungen mit vielen afrikanischen Staaten. Ein Blick in die Vereinbarungen zeigt jedoch, dass nicht sie Schaffung von langfristigen Bleibeperspektiven, sondern Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten aus Afrika Kernziel dieser Initiative ist. So versucht die EU, die afrikanischen Staaten durch Lockangebote zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei Rückführungen in und Rückübernahmen durch diese Länder zu bewegen. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ein restriktives Grenzregime zwischen den afrikanischen Staaten zu errichten.
Gebündelt werden die entsprechenden Maßnahmen im Zuge des sogenannten Khartum- und Rabat-Prozesses für Ost- bzw. Westafrika sowie finanziell durch einen EU-Treuhandfond, der mit knapp 1,9 Milliarden Euro ausgestattet ist. Deutschland nimmt innerhalb dieser Strategie eine wichtige Rolle ein. So leitet die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein 40 Mio. Euro-Projekt zum „Migrationsmanagement“ am Horn von Afrika, in Rahmen dessen auch zwei Internierungslager für Flüchtlinge gebaut werden.
Die Strategie der EU und von Deutschland ist nicht nur menschenrechtlich umstritten, da Europa dabei mit diktatorischen Regimen (wie Ägypten, dem Sudan oder Eritrea) zusammenarbeitet und teilweise sogar deren Sicherheitskräfte aufrüstet. Zudem birgt sie auch viele entwicklungspolitische Gefahren, da sie etwa wichtige Verbindungen (wirtschaftliche, politische, familiäre etc.) zwischen den afrikanischen Ländern zu kappen droht.
Das Fachgespräch möchte die aktuelle EU-Strategie kritisch beleuchten. Dazu wird ein Überblick über den aktuellen Stand des Khartum- und Rabat-Prozesses bzw. den darin vereinbarten Maßnahmen geboten. Insbesondere möchten wir aber auch die Frage beleuchten, welche möglichen Folgen diese Maßnahmen für die betroffenen afrikanischen Länder und Gesellschaften haben könnten – und ob es überhaupt möglich ist, von Europa aus Flucht- und Migrationsbewegungen auf anderen Kontinenten zu kontrollieren.
Diskussionsrunde mit:
Ousmane Diarra (Präsident der malischen Organisation der Abgeschobenen und Aktivist bei Afrique-Europe-Interact)
Dr. Stephan Dünnwald (Bayrischer Flüchtlingsrat und Koordinator der Studie „Im Schatten der Zitadelle)
Marina Peter (Vorsitzende des Sudan und Südsudan Forum e.V. und Mitarbeiterin von Brot für die Welt)
Heike Hänsel, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende
Niema Movassat, MdB; Sprecher für Welternährung
Teilnahme nur mit Anmeldung möglich: niema.movassat@bundestag.de