„Dobrindt ist und bleibt Ankündigungsminister. Das Verkehrsministerium weiß weder, wie hoch die Kosten für den Internetausbau wirklich sein werden, noch welche Gewerbegebiete überhaupt versorgt werden müssen. Für die 350 Millionen Euro an Steuermitteln, die bereitgestellt werden sollen, gibt es keine Berechnungsgrundlage. Außerdem fehlt ein Ziel, bis wann alle Gewerbegebiete versorgt sein sollen. Aktuell könnte das auch der Sankt Nimmerleinstag sein.“, so Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion.
Seine Fraktionskollegin Petra Sitte ergänzt:
„Ich habe mich darum bemüht, herauszufinden, welche Mittel für den Breitbandausbau gezielt Gewerbegebieten in Sachsen-Anhalt zugutekommen sollen. Leider kennt das Verkehrsministerium den Mittelbedarf nicht. Auch weiß das Ministerium nicht, welche Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt überhaupt mit schneller Glasfaser an das Internet angeschlossen sind. Dabei sollten gerade strukturschwache Regionen möglichst schnell mit Internet versorgt werden, damit diese nicht noch weiter den Anschluss verlieren. Schon jetzt gibt es eine Kluft zwischen Ost- und Westländern. Diese darf sich nicht vergrößern.“
Zum Hintergrund: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat angekündigt, 350 Millionen Euro an Fördermitteln bereitzustellen um Gewerbegebiete mit „superschneller Glasfaser“ ans Internet anzuschließen.
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Lesen Sie hier unsere Anfragen zur Ankündigung des Ministers an die Bundesregierung sowie die Antworten: Im Wortlaut – die Antworten der Bundesregierung